Privater Blog zu politischen Perspektiven

Es geht mir in diesem privaten Blog um einen persönlichen Diskussionsbeitrag zu folgenden Fragen:

1. Wie kann eine vernünftige Politik für Deutschland aussehen?
2. Wie kann diese um-/durchgesetzt werden?

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Der klassische Weg sich in die Politik einzubringen wäre die Beteiligung an bestehenden Parteien oder sonstigen Organisationen um so Einfluss auf einzelne Entwicklungen zu nehmen. Leider fehlt es da aber schon an der Bereitschaft für offene Diskussionen, von Reformen ganz zu schweigen.

Dazu kommt, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer Situation befinden, die eher an gescheiterte totalitäre Staaten erinnert als an demokratische Rechtsstaaten. Wir erleben ein Primat der Ideologie vor der Realität und der Vernunft und damit verbunden die Leugnung des Offensichtlichen von der Existenz zweier Geschlechter bis zur Notwendigkeit die Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern.

Ein Land, in dem Menschen eingesperrt werden nur weil sie etwas sagen, das nicht gefällt, ist keine freie Gesellschaft. Auch die Meinungsfreiheit ist nicht absolut aber sie ist das Fundament jeder freien Gesellschaften. Sie ist konstituierend für freiheitliche Gesellschaften von Selbstbestimmung bis Aufklärung. Dass ich diesen Blog über einen nicht-deutschen Server betreiben muss um die deutsche Zensur und die Pflichtangaben im Impressum zu umgehen, spricht für sich.

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Deutschland ist laut GG eine Demokratie aber die herrschende Klasse lehnt den Volksbegriff ab und will weltweit das Internet zensieren. Deutschland ist laut GG ein Rechtsstaat aber Merkels Politik, Zuwanderung selbst zum Schutz vor dem Zusammenbruch der Versorgung und der Ordnung nicht zu begrenzen, blieb ohne Reaktion der Justiz. Und auch die maßlosen und willkürlichen Grundeinschränkungen per Ermächtigung in der Pandemie wurden durch die Justiz nicht gestoppt.

Man muss Russland nicht lieben aber geostrategisch gibt es wenig Alternativen zur Kooperation mit Russland, wenn Europa als unabhängige Kraft neben den USA und China seine Politik selbst bestimmen will.
Und wer mit einem fanatischen Fundamentalismus die Abkehr von der Industrialisierung vorantreibt um als Selbstzweck einzelne Arten zu erhalten und den europäischen Anteil am CO2-Ausstoß zu verringern, der zerstört die wirtschaftliche Basis der Selbstbestimmung auf allen Ebenen, von der Demokratie im Innern bis zur Souveränität gegenüber dem Ausland.

Ich bin ein überzeugter Individualist. Aber Individualismus ist nicht im luftleeren Raum möglich sondern nur als Errungenschaft einer Kulturordnung und damit als Ergebnis einer funktionierenden Gesellschaft. Und eine funktionierende Gesellschaft beginnt mit einer stabilen Gemeinschaft, die in einem von ihr kontrollierten Revier ihre Ordnung durchsetzt.

Die bedingungslose Zugehörigkeit zur Gemeinschaft ist auch Voraussetzung der Freiheit, denn ein freies Land ist eben keine Glaubensgemeinschaft, zu der man sich bekennen muss um Mitglied zu werden.
Ein Staat ist auch kein Club. Eine Volkszugehörigkeit keine Mitgliedschaft, die neben etlichen anderen stehen kann und durch freie Entscheidung oder Hoheitsrecht erworben wird.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beschränkt die Zusammenfassung von Gemeinschaften durch Hoheitsrecht und deren Regierung unter Missachtung der ethnischen, kulturellen und historischen Besonderheiten. Das Recht auf kollektive Selbstbestimmmung ergänzt das Recht auf individuelle Selbstbestimmung und ist Ausdruck der Menschenwürde, die Menschen zugesteht selbst zu entscheiden in welcher Gemeinschaft und nach welchen Regeln sie leben wollen - als Volk.

Eine demokratische Regierung hat schlicht kein Mandat die Zusammensetzung der Volksgemeinschaft insb. durch Einbürgerung massiv zu verändern. In der Demokratie ist das Volk der Souverän und damit die Basis der verfassungsmäßigen Ordnung. "Alle Macht geht vom Volk aus." Eine Demokratie ist eben keine Diktatur in der die Herrschenden sich ihre Volk aussuchen. Vielmehr VERTRETEN die staatlichen Institutionen das Volk und es kommt einem Vertreter schlicht nicht zu den Souverän zu verändern oder in Teilen auszutauschen. Volksherrschaft kommt von Volk. Ihr Primat ist der Schutz und die Sicherung der Zukunft des eigenen Volkes, nicht dessen Abwicklung, Verfremdung oder Auslöschung durch Verdrängung.

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Die aktuelle Politik (nicht nur) in Deutschland zerstört einfach alles und das in immer größerer Geschwindigkeit und immer unumkehrbarer. Sie lässt die Infrastruktur verfallen. Zentrale Versorgungsleistungen wie Medikamentenversorgung, Kita und Pflege funktionieren genausowenig wie Verwaltung und Justiz oder der Schutz der Grenzen gegen Zuwanderung und militärische Angriffe. Bürokratie und Extremismus zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Masseneinwanderung und -einbürgerung verdrängt die eigene Bevölkerung. Statt für Aufklärung und Organisation des gesellschaftlichen Friedens steht der Staat für wirre Ideologien, die totalitär durchgesetzt und mit Lügen in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert werden. Wer nachdenkt und frei redet, wird wie im Mittelalter ausgegrenzt und verfolgt.

Ein demokratischer Rechtsstaat schützt den freien Dialog, fördert die politische Beteiligung, schützt die Neutralität von Wissenschaft und Medien, setzt Recht für und gegen alle durch, schützt und erhält das eigene Volk und sichert seine Versorgung durch Forschung, Wirtschaft und leistungsfähige Verwaltung und Justiz.
Die westlichen Demokratien und Deutschland im Besonderen stehen zunehmend für das Gegenteil. Da wird aus fanatischem Fundamentalismus alles zerstört und wie im Kommunismus die Substanz verfrühstückt. Weder sichern klare Prioritäten, dass das wirklich Wesentliches funktioniert, noch gibt es die Bereitschaft die Grenzen der Leistungsfähigkeit anzuerkennen und gegen maßlose Forderungen zu verteidigen.

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Wer Freiheit will, der muss sie so organisieren, dass sie funktioniert.
Und für Wohlstand und Sicherheit gilt das Gleiche.

Man kann lange über die Politik schimpfen nur wird sich dadurch nichts ändern. Der einzige Weg die Situation nachhaltig zu verbessern, ist ein kluges Engagement für sinnvolle Veränderungen. Und darum geht es.

Für die Europawahl am 09. Juni müssen die Wahlvorschläge bis zum 18. März eingereicht sein (Termine), inkl. 2.000 Unterstützer (mit Nachweisen), Programm und Satzung sowie der Dokumentation der Aufstellung der Kandiaten und dem Nachweis deren Wählbarkeit (Unterlagen). Das ist in den verbleibenden 2 Monaten mit einem Start bei der Organisation von Null kaum noch zu schaffen. Aber bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2025 ist genug Zeit um eine neue Partei zu gründen und bekannt zu machen. Und darum geht es - als ersten Schritt für einen politischen Wandel im ganzen Westen und möglichst darüber hinaus.

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Wenn westliche Demokratien nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen wie die Befreiungsideologie und die "gerechte Gesellschaft" sozialistischer und kommunistischer Staaten, müssen wir die Politik auf Grundlage der zentralen Ziele freier Gesellschaften neu erfinden. Die aktuelle Politik im Westen hat mit den Versprechen freier Gesellschaften nichts zu tun und sie zerstört die eigenen Länder durch Masseneinwanderung, gesellschaftliche Spaltung und geistigen wie materiellen Zerfall.
Eine Demokratie muss für das eigene Volk die Gegenwart gut regeln und die Zukunft sichern. Westliche Demokratien tun gerade keins von beidem. Und auch im Verhältnis zum Rest der Welt achten sie weder Recht noch Werte sondern bringen den Westen immer stärker in Konfrontation zum Rest der Welt, weil sie eben NICHT für eine gerechte Ordnung eintreten sondern wie im Kolonialismus radikal die eigene Position nach den eigenen Interessen ausrichten und diese skrupellos durchsetzen - unter Verletzung der Menschenrechte und der Souveränität anderer Staaten.

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Am Ende kann Europa sich in der globalisierten Welt gegenüber den USA und China nur als Gemeinschaft behaupten und selbst das kaum ohne die Kooperation mit Russland. Europa ist schlicht zu klein und zu rohstoffarm und Deutschland als Nationalstaat erst recht. Deshalb führt m.E. nichts an der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa vorbei mit der Einführung von Englisch als zweiter Landessprache in allen Ländern als Vorstufe. Nur ein gesamteuropäischer Rahmen kann durch föderale Strukturen die Unabhängigkeit europäischer Nationen wirksam schützen. Und mittelfristig sollte Europa den Weg Deutschlands gehen: Von der Kleinstaaterei zur gemeinsamen europäischen Nation als Voraussetzung für wirtschaftliche und militärische Stärke.

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Egal wie groß die Herausforderung, irgendwo muss man anfangen.
Im konkreten Fall bedeutet das für mich, dass ich diesen Webauftritt schrittweise ausbaue und voraussichtlich mit den Abschnitten "Agenda" und "News" beginne, in denen es darum geht ein Wahlprogramm aufzustellen und wie in typischen Blogs Beiträge zu einzelnen aktuellen Themen einzustellen.
Parallel geht es darum nach und nach die Grundsätze aufzuschreiben und für die größere Einordnung auf wesentliche Punkte der politischen und ökonomischen Theorie einzugehen.
Und in den angedachten Bereichen "Community" und "Mobilisierung" ist geplant sich mit Fragen der organisatorischen Umsetzung und geeigneten Mobilisierungsthemen und -slogans zu beschäftigen.

All das ist ein erste Entwurf. Die konkrete Ausarbeitung kann davon in der Reihenfolge wie auch in der Gliederung abweichen. Ich arbeite kein Konzept ab sondern ich entwickle ein Konzept, das ich ständig weiterentwickele.

Begleitet wird der Blog auf meinem Twitter-Account @x_dialog, wo ich einerseits Beiträge aus dem Blog teile und andererseits die Möglichkeit für einen ersten Austausch besteht.

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