Deutschland-Agenda 2024
liberté
individualité
fraternité
Das Entscheidende ist: Brainstroming sind
GEDANKENSPIELE und Ideen- und Konzeptsammlungen.
Es geht i.d.R. NICHT um klare Bekenntnisse oder Positionen - unabhängig von der Formulierung!
Tabus zu brechen und sich in flamenden Plädoyes oder schlüssigen Argumentationen zum Anwalt radikalster Positionen zu machen, ist ein unverzichtbares Instrument um Vorverständnis zu überwinden und geächtete Positionen in ihrer Komplexität und Motivation greifbar zu machen. Und das gilt gleichermaßen für "harmonie-extremistische" wie für hetzerisch-extremistische Ideologien.
Ganz grundsätzlich soll der Blog primär dem freien Austausch von Ideen dienen und NICHT dem strategischen "Verkauf" irgendeiner konkreten Ideologie - wobei meine liberal-individualistische Grundhaltung und mein radikal freies und teils extrem unkonventionelles Denken kein Geheimnis sind.
Zum Charakter des Brainstorming mehr unter "Einführende Worte. Vgl. auch die Ausführungen zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie.
Das Brainstorming-Format ist dadurch gekennzeichnet, Gedanken laufen zu lassen und niederzuschreiben.
Der bewusste Verzicht auf systematische Struktur soll die freie Entwicklung der Gedanken ermöglichen. Das Prinzip ist, auch unkonventionelle Gedanken bewusst zuzulassen und festzuhalten und zugleich über die wiederholte Behandlung gleicher oder überschneidender Themen die eigenen Positionen und Formulierungen herauszuarbeiten.
Die gerade bei längeren Beiträgen oft differenzierte Untersteilung in Abschnitte mit einzelnen Überschriften ist häufig das Ergebnis einer nachträglichen Strkturierung um lange Texte übersichtlicher zu machen, die teils in einem Rutsch, teils in mehreren Anläufen runtergeschrieben und bewusst nicht groß bearbeitet werden.
Ich versuche Brainstomring-Beiträge zusätzlich durch orange Umrandung zu kennzeichnen, das ist aber durch Verschiebungen und Kopieren von Beiträgen in andere Dateien und Änderungen der css-Formatierung nicht immer gewährleistet.
Ganz grundsätzlich soll dieses Format nur das deutlich machen und unterstützen, was eigentlich normal sein sollte:
Dass nicht jedes Wort in einer freien Debatte, auch wenn Beiträge als längere Texte eingebracht werden, auf die Golddwage zu legen und als wörtliches Bekenntnis zu verstehen ist. Das sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, fast immer DISKUSSIONSBEITRÄGE, viele davon spontan. Und DAVON lebt der öffentliche Dialog.
Wer an jede Äußerung die Ansprüche wissenschaftlicher Arbeiten oder zumindest seriösen redaktionellen Journalismus anlegt, der würgt die Spontanität und in weiten Teilen den Dialog selbst ab, weil Menschen nicht bereit sind so viel Zeit zu investieren um ihre Beiträge gegen alle möglichen Anfeindungen zu immunisieren. Es muss möglich sein einfach spontan zu sagen oder zu schreiben, was man denkt. Die Unterteilung bei mir soll das nur nochmal explizit unterstreichen und meine Block dahingehend strukturieren, dass er meine Beiträge letztlich thematisch und publizistisch ordnet.
Am Ende ist das hier alles weder eine wissenschaftliche Studie noch die Seite einer bestimmten Ideologie oder Religion. Meine Beiträge sind ein Prozess und in der Tradition der Aufklärung stets vorläufig. Das ist hier alles weder ein Gesetz noch ein Parteiprogramm sondern diese Seite soll dem offenen Diaolog über politische Alternativen und Voraussetzungen dienen.
Format und Ziele des Brainstorming (28.01.2024)
Mehr zum Charakter des Formats (04.02.2024)
Grundprinzip: Bekenntnis zur Aufklärung trotz Unsicherheit und Komplexität (05.02.2024)
Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt - aber konstituierend (31.01.2024)
Meinungsfreiheit ist untrennbar von der Menschenwürde (01.02.24)
Kontext/Exkurs: Metatheorie und Persönliche Positionierung
Meinungsfreiheit ist ein Individualrecht - KEIN Mobilisierungsrecht (06.02.2024)
Meinungsfreiheit und Demokratie
"Meinungsfreiheit" bedeutet in Demokratien Mobilisierungsrecht (06.02.24)
Demokratie hat Voraussetzungen (06.02.24)
Brainstorming ist als Format zwischen den Tweets und Topics vorgesehen.
Während die Tweets für @X erstellt und da gepostet werden und deshalb i.d.R. auf max. eine DinA4-Seite begrenzt sind, oft in großer Schrift und farbig aufbereitet, geht es im Brainstorming um die formlose, mehr oder auch weniger umfangreiche Ideensammlung.
Während es beim Brainstorming zu inhaltichen Überschneidungen kommen kann, weil jeder Beitrag für sich einem Gedanken folgt und spontane, sich gegenseitig inhatlich überlappende Beiträge vor allem Ideen, Formulierungen und Argumentationen mit überschaubarem Zeitaufwand festhalten sollen, ist die Idee der Topics zu verschiedenen Schwerpunktthemen möglichst übersichtlich und über die Zeit hinweg zunehmend vollständiger wichtige Postitionen und Überlegungen zu sammeln.
Dabei gilt auch hier, dass es nicht darum geht auf wissenschaftlichen Niveau oder auch nur auf dem Niveau seriöser Zeitung zu arbeiten sondern das Ziel ist möglichst effizient Ideen und Positionen verständlich zusammenzutragen um Probleme und mögliche Lösungen zu skizzieren.
Das ist hier keine Teamarbeit sondern das ist ein privater Blog und entsprechend begrenzt sind die Ressourcen inkl. Zeit. Ich kann nicht zu sehr in die Tiefe gehen ohne dadurch die Breite zu verlieren. Wie in der Politik geht es auch bei diesen Blog um die Kunst des Möglichen. Erst der Kompromiss macht aus einer Idee einen umsetzbaren Plan.
Radikale Offenheit im Denken ermöglicht das Erkennen und Nutzen unkonventioneller Optionen aber auch das Verständnis für scheinbar absurde Haltungen als Basis für Respekt und Ausgleich. Zugleich bedeutet Offenheit, in der Kombination mit Konsequenz, die Bereitschaft das Undenkbare zu denken und notfalls zu tun - und das ohne den dafür typischen unkontrollierten Bruch mit den Regeln und Werten und den damit verbundenen Orientierungsverlust. Gerade im Ausnahmezustand ist es wichtig eine Verselbstständigung und Verstetigung des radikalen Bruchs mit allen traditionellen Normen zu verhindern.
Eine ganzheitliche, vorausschauende Analyse kann Probleme antizipieren und das Verständnis für andere Perspektiven taktisch und strategisch nutzen. Ehrlichkeit und Authentizität immunisieren jede Haltung in erheblichem Umfang im Hinblick auf (immer vorhandene) Argumentationslücken und -schwächen, und sei es nur bei einer spontanen Antwort im Rahmen einer Diskussion. Der Verzicht auf den Anspruch vollumfänglich die einzig rationale Meinung zu vertreten und auf alles eine Antwort zu haben, begründet eine hinsichtlich Integrität und Glaubwürdigkeit im Grundsatz kaum zu erschütternde Position.
Die wenigsten Menschen sind bereit und fähig Ideen und Ziele abstrakt zu diskutieren, also nicht als Kampf für das eigene Bekenntnis oder Lager. Menschen wollen andere Menschen einordnen. Sie verlangen nach klaren Positionierungen für die eigene Orientierung. Nicht zuletzt um Freund und Feind zu unterscheiden, Gut von Böse... . Und vor allem wollen Menschen klar zwischen Theorien und Haltungen unterscheiden können.
Aber wenn Offenheit und Ehrlichkeit nicht nur eine Marrotte sind, wenn am Ende in den zentralen Fragen oft KEINE klare Antworten möglich sind und wenn jede Aussage im Hinblick auf ihren Charakter als eigene Meinungsäußerung oder abstrakte These nur im Kontext und selten eindeutig einzuordnen ist, dann ist das für die meisten Menschen irritierend und für die Demagogen eine Einladung zur Missrepräsentation zwecks Diffamierung und sozialer/politischer Ächtung.
Ich stelle die grundsätzlichen Fragen. Die nach der Natur des Menschen und der natürlichen Ordnung. Nach Organisation und Legitimation von Herrschaft und Verteilung. Nach der Freiheit von Information und Meinung und damit den Voraussetzungen und der Legitität den Status Quo zu hinterfragen. Wertentscheidungen einschl. der Frage nach legitimer Macht- und Ressourcenverteilung und der Realisierbarkeit gesellschaftlicher Theorien basieren immer auf grundsätzlichen philosophischen Entscheidungen - auch wenn den meisten das so nicht bewusst ist.
Die bestehende Ordnung steht immer für eine realisierte Entscheidung über Verteilung und Legitimitätserzählung. Privilegien stehen und fallen mit der Akzeptanz oder Durchsetzung dieser Ordnung. Es ist selten, dass die Privilegierten selbst bereit sind die Basis ihrer Privilegien zu hinterfragen und offen für Reformen, die ihre Sonderstellung zurückdrängen oder aufheben.
Mir wird immer mal wieder vorgehalten, ich sei radikal und unzugänglich für andere Argumente oder Positionen. Tatsächlich bin ich konsequent und offen, d.h. ich denke Dinge zuende inkl. möglicher Radikalisierungsprozesse und ich reagiere mit er Schärfe meiner Formulierungen und Forderungen auf das Klima in der Gesellschaft und die Dringlichkeit der Korrektur krasser Fehlentwicklungen und Falschinformationen.
Mein Problem ist nicht, dass ich nicht bereit wäre mich auch mit anderen Positionen auseinanderzusetzen und ihre Argumente anzunehmen, nur weil ich die meisten relevanten Argumente schon kenne und berücksichtigt habe und nicht bereit bin auf jeden aggressiven Dümmling einzugehen. Mein Problem ist teils sogar genau das Gegenteil: Dass mein offenes Denken mir zwar hilft Positionen zu vertreten, zugleich aber jede Position konstant in Frage stellt.
Ich bin ein überzeugter liberaler Individualist und Humanist. Aber ich bin auch überzeugt davon, dass Politik Realitäten zwar verändern aber nicht ignorieren darf.
Deshalb beschäftige ich mich sehr intensiv mit der Frage in wie weit liberale Werte mit der Natur der Menschen und dem typischen sozialen Verhalten von Gruppen zusammengeht. Denn am Ende des Tage muss ein System funktionieren um nicht in eine totalitäre Diktatur abzugleiten, die oft anti-liberaler und menschenfeindlicher ist als jede Akzeptanz der natürlichen Ordnung des Rechts der Stärke.
Ich bin so entschlossen und hartnäckig wie kaum ein anderer, wenn es darum geht der Realität Respekt für meine eigenen Werte abzutrotzen. Aber ich verschließe nicht die Augen vor der Realität und renne als Hardcore-Fundamentslist mit dem Kopf gegen die Wand bis ich alles zerstört habe. Ich akzeptiere weder Regeln noch Mauern aber ich nehme ihre Existenz zur Kenntnis und überlege DAVON AUSGEHEND wie (und in wie weit) sich Hindernisse überwinden lassen - und was das dann bedeutet, also ob es auch in der Realität das Leben der Menschen besser macht oder nur in der Fantasy.
Um für Leser insgesamt die Orientierung zu verbessern und Struktur in meine Beiträge zu bekommen, habe ich die Untergliederung der Beiträge u.a. in "Brainstorming" eingeführt. Beiträge unter dieser Rubrik sollen ausdrücklich KEIN Bekenntnis oder eine Unterstützung sein, auch wenn meine Interessen und Sympathien selbstverständlich die Themen MITbestimmen. Aber hier geht es in den Beiträgen teils auch um rein theoretische Fragen oder darum zu versuchen Gedanken und Haltungen nachvollziehbar zu machen.
In einer freien Gesellschaft sollte eigentlich jeder spontan und offen sagen können, was er denkt, ohne das andere jedes Wort dokumentieren, aus dem Zusammenhang reißen und auf die Goldwage legen um ihm einen Strick daraus zu drehen und seine gesellschaftliche Ächtung einzufordern - was derzeit erschreckend oft auch bei solide integren Personen erfolgreich ist.
Es hilft aber nicht zu beklagen, dass die Welt nicht ist wie sie sein sollte. Sondern man muss irgendwie damit umgehen, wie sie ist. Und deshalb meldet man seine Website eher nicht in Deutschland an und eher nicht in der EU, wo es sich totalitäre Extremisten zum Ziel gesetzt haben jede abweichende Meinung zu verbieten und zu kriminalisieren und teils durch eine Impressumspflicht den Mainstream-Extremisten die Adresse für ihre Übergriffe direkt mitzuliefern, sobals man irgendwas ins Netz stellt, was denen nicht passt.
"Faschismus ist keine Meinung" und "Berlin nazifrei" ist am Ende nichts anderes als die Kopie des Totalitarimus der Kommunisten und Faschisten unter der Flagge des "Antifaschismus" (wie in der DDR-Diktatur) und der Regenbogenfahne, die für eine ähnlich extremistisch-fundamentalistische Realitätsverweigerung steht wie religiöse Sekten und Gottesstaaten.
Man kann nicht verhindern, dass Troll-Armeen des neuen totalitären Liberalismus das Netz nach Zitaten durchstöbern um diese als Screenshot zu sichern und in Sammlungen zusammenzutragen, die sie dann weiterreichen um die Autoren gesellschaflich zu vernichten.
Im Recht gilt, dass nicht die Formulierung sondern der verständig interpretierte Inhalt maßgeblich für die Beurteilung einer Aussage ist. In der Politik gilt mittlerweile, dass jede aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung anderer Positionen maximal extrem und verwerflich zu interpretieren ist um dem politischen Gegner maximal zu schaden und so unmöglich zu machen, dass er entweder gar nicht erst zum Dialog eingeladen wird oder so belastet kommt, dass keiner ihm irgendwas glaubt und die meisten wenn überhaupt nur zuhören um nach Aussagen zu suchen, die sie in ihrer Verachtung und Anklage unterstützten.
Kein noch so aufwändes oder perfektes System kann an dieser Grundproblematik etwas ändern.
Aber so menschenverachtend, systemwidrig, unaufrichtig und illegitim sie ist, so verbreitet, akzeptiert und wirksam ist sie auch.
Und DESHALB kann es helfen explizit Formate zu definieren und zu nutzen, die NICHT den Anspruch haben Politik zu machen oder Bekenntnisse abzugeben sondern allein die Diskussion bereichern und spontane Äußerungen im geschützten Rahmen ermöglichen sollen. Und genau darum geht es beim "Brainstorming": Um die Proklamation eines Rahmens, der explizit die freie Entwicklung von Gedanken und Hypothesen, den Austausch darüber und deren Einbringen in die Debatte erleichtern soll.
In einer funktionierenden freien Gesellschaft wäre es nicht notwendig so explizit verschiedene Formate zu definieren. In einer funktionierenden freien Gesellschaft würde man das durch Auslegung leisten und im Zweifel nachfragen oder den Zweifel zugunsten des Angeklagten gelten lassen. Da aber die westlichen Scheindemokratien zunehmend repressiv-totalitär werden, braucht es solche Krücken um die Meinungsfreiheit zu schützen und es Menschen zu erleichtern sich am freien Denken jenseits des immer enger werdenden Korridors akzeptierter Meinungen zu beteiligen.
Im Sinne dieser Einordnung und Immunisierung soll mein Blog und besonders auch die Rubrik "Brainstorming" dem freien Austausch von Ideen dienen.
Und speziell im Brainstorming geht es explizit NICHT dem strategischen "Verkauf" irgendeiner konkreten Ideologie sondern um eine möglichst offene Diskussion des Für und Wieders der aufgestellten Thesen und ihrer möglichen Begründungen.
Wobei der Einfluss meiner liberal-individualistische Grundhaltung, meine radikal freies und teils extrem unkonventionelles Denken und mein entschiedenes Bekenntnis zur Realität als notwendiger Basis jeder erfolgreichen freiheitlichen Politik kein Geheimnis ist und natürlich meine Themen, meine Fragen, meine Thesen, meine Argumentationen - kurz, mein ganzes Denken - prägt. (vgl. Format und Ziele).
Ich bin überzeugt, dass die aktuelle Politik im Westen die europäischen Völker und Länder zerstört und dass es deshalb auf tagespolitischer Ebene sowie bei den Grundsatzentscheidungen zu Politik und staatlicher Organisation grundsätzlichen Reformbedarf gibt. Und das geht über Fragen der Ideologie hinaus.
In meinen Augen ist die Politik und staatliche Organisation in westlichen Ländern zum Einen verlogen, was die System- und Wertentscheidungen konterkarriert, und zum anderen jenseits jeder ideologischen Positionierung nicht überlebensfähig.
Und dann kann man auf den Zusammenbruch des Systems warten und Wetten abschließen, wer dann seine Chance nutzt um die Herrschaft an sich zu reißen. Oder man kann darüber diskutieren, wie man auf diese Entwicklung Einfluss nehmen kann und welche Optionen und Risiken es gibt um doch noch die Kurve zu kriegen. Und darum geht es bei der Deutschland-Agenda 2024.
Die beiden Fragen in diesem Zusammenhang sind: Was muss geschehen um die im GG vorgesehene Ordnung umzusetzen und wie lässt sich das erreichen? Oder, wenn die Ideale und Setzungen des GG schlicht in der Realität nicht umsetzbar sich, welche Alternative gibt es dann alternativ für eine möglichst humane Weltordnung?
Es geht also notwendig um die Natur des Menschen und um den unverändlichen Kern der Ordnung der Welt in der wir leben. Denn die Vorstellungen darüber sind die Basis jedes rationalen Ansatzes politischer Zielsetzung und Gestaltung.
Meine wohl größte Strärke ist es sehr offen, konsequent und je nach Fragestellung extrem ganzheitlich oder restriktiv zu denken und nahezu je Position glaubwürdig zu begründen. Dabei ist meine Grundthese bei der Erklärung anderer Positionen und Verhaltensweisen, dass es für Wertentscheidungen keine objektiven Normen gibt und dass menschlichem Verhalten immer (bewusst oder unbewusst) eine innere Rationalität zugrunde liegt, die es zu erkennen und nachvollziehen gilt - was nichts mit einer Übernahme oder Rechtfertigung der Haltung zu tun hat.
Selbstverständlich findet all das nicht im luftleeren Raum statt. Ich bin einer radikaler Individualist und Freidenker - aber kein Realitätsverweigerer. Und die Welt ist so völlig anders als die meisten Menschen es von klein auf beigebracht bekommen und bis an ihre Lebensende überzeugt verteidigen.
Die Welt ist nicht schwarz-weiß und nicht mal bunt sondern immer wieder anders und doch gleich und gerade in zentralen Fragen oft völlig widersprüchlich, wenn man sich die Mühe macht hinter den ersten Schein zu schauen. Und doch müssen wir uns in dieser Welt irgendwie orientieren um Entscheidungen treffen und handeln zu können.
Mein Orientierungs-Ansatz ist es, diese umfassende Unsicherheit aktiv anzunehmen, alles in Frage zu stellen und mich dann vor diesem Hintergrund im Bewusstsein der Unsicherheit nach bestem Wissen und manchmal nach Intuition zu entscheiden, welche Vorstellungen und Werte ich bis auf weiteres zum Maßstab meines Handelns mache.
In "Lawrence von Arabien" belehrt der Engländer die Araber (bei aller Hochachtung vor ihrer Kultur) permanent über Moral. Und dann kommt der Überfall auf die Bahn und der Blutrausch von Lawrence - und die Frage des Scheichs(?), welche Moral denn nun stabiler sei, die intellektbasierte des Westens oder die traditionelle des Orients.
Die edlen Ideen von Demokratie und Menschenrechten führen immer wieder in die Perversion einer Politik, die meint diese Werte um jeden Preis durchsetzen zu müssen - wobei in der Realpolitik der Übergang zwischen Interessenpolitik und Ideologie fließend ist (und Ideologie selbst ist oft mehr Instrument als Wegweiser dieser Politik).
Die Kernfrage hinter all dem ist, ob Bildung den Menschen veredelt und seine Entscheidungen verbessert oder ob Bildung jenseits praktischer Kenntnisse den Menschen von der natürlichen (evtl gottgewollten) Ordnung und seinen Instinkten entfremdet und die wildesten Verirrungen und Unmenschlichkeiten erst ermöglicht.
Die Idee und der Namensgeber dieser Website ist die Diskussion konkreter tagespolitischer Politikansätze und die Frage nach der Durchsetzbarkeit eines m.E. notwendigen radikalen Kurswechsels in der westlichen Politik. Die Frage nach einem möglichen Programm für eine neue Partei in Deutschland, die zunächst mal auf der Umsetzungsebene mit konkreten Regelnungen wichtige Weichen grundsätzlich umstellt um den Niedergang aufzuhalten.
Aber am Ende geht es bei solchen Weichenstellungen und der Mobilisierung dafür immer auch um Grundsatzfragen, von Grundwerten und Lebensanschauungen bis zu Fragen der Organisation und der Zusammenhänge.
Dieser ganze Auftritt, nicht nur das "Brainstorming", soll explizit KEIN fertiges Konzept verkaufen sondern ein Beitrag sein zur Öffnung und Rationalisierung der Debatten. Er steht für die Grundsatzentscheidung freier Gesellschaften: Die Akzeptanz und Förderung freien Denkens als Basis rationaler Politik aber auch als Voraussetzung wertegleiteter Realpolitik in Abgrenzung um fanatischen, fundamentalistischen Extremismus der Glaubenskrieger aller Richtungen.
Das Brainstorming ist der Kern dieses Ansatze, der für Konzept- und Vorarbeit steht, nicht für in Stein gemeißelte Endfassungen irgendeiner Ideologie. Und es dient NEBEN der Erarbeitung von Positionen, Formulierungen und Argumentationen AUCH dem Versuch Ideen oder Ansätze frei zu entwickeln und nachvollziehbar zu machen OHNE sich notwendig damit zu identifizieren.
Die Meinungsfreiheit ist Fundament und Rückgrat der freien Gesellschaft und erst recht der Demokratie.
Im Ausnahmezustand kann es notwendig sein sie befristet einzuschränken. Aber das bedeutet dann, dass das System nicht funktioniert und dann muss man das System ändern um so schnell wie möglich die Meinungsfreiheit wieder garantieren zu können. Meinungsfreiheit ist das Siegel, der Indikator für Freiheit. Mit ihr beginnt und endet Freiheit. Wer die Meinungsfreiheit nicht akzeptiert, ist kein Demokrat und ein Feind der Aufklärung und des Rechtssstaats, denn alles in der aufgeklärten Welt basiert auf dem freien Austausch von Meinungen. Damit fängt alles an. Meinungsfreiheit ist unverhandelbar.
Meinungsfreiheit ist NICHT das Recht alles überall in jede Form sagen zu können.
Meinungsfeiheit ist NICHT das Recht andere zu Stalken oder zu verleumden.
Meinungsfreiheit ist NICHT das Recht zu Straftaten aufzurufen.
Und Meinungsfreiheit ist NICHT das Recht andere z.B. durch Blockaden oder das Sprengen von Veranstaltungen zu tyrannisieren.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass man in eigenen Worten die eigene Meinung teilen darf. Und das hat in einer Demokratie jeder auszuhalten. Weggesperrt werden in Demokratien die, die meinen andere daran hindern zu dürfen ihre Meinung frei zu sagen. In diesem Sinne bedingungsloser Meinungsfeiheit hier [auch am 31.01.24] die Erörterung der Frage, ob der Holocaust gerechtfertigt war.
Meinungsfreiheit gehört zum absoluten Kern der Menschenrechte und ist untertrennbar von der Achtung der Menschenwürde. Meinungsfreiheit ist das Recht die eigenen Gefühle und Gedanken in den eigenen Worten (und Gesten) zu teilen.
Der Austausch mit anderen über das eigene Denken und Fühlen ist essentiell für den Menschen als soziales Wesen.
Nicht umsonst gilt Isolation als Folter.
Sprache und Kommunikation allgemein gehört zum Kern der Persönlichkeit. Die Begriffe und Formulierungen setzen den Ton, stehen für soziale Zugehörigkeit und nicht zuletzt sind sie essentiell für die Sprachfähigkeit und die Strukturierung des Denkens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass man jemandem mit der Zensur von Begriffen die Fähigkeit zum Ausdruck und letztlich zum Denken nimmt. Erst Sprache macht Gedanken und Gefühle fassbar - in der Kommunikation mit anderen ebenso wie im eigenen Kopf. Und deshalb ist JEDE Zensur der freien Kommunikation ein Angriff auf die Menschenwürde und auf das Menschsein ansich.
Der Mensch wird zum Menschen durch Selbstreflexion. Durch die Fähigkeit zum Denken. Durch das Bewusstsein und die Strukturierung der Welt, nicht zuletzt durch Begriffe.
Dabei geht es nicht um das intellektuelle Niveau des Bewusstseins sondern um die Individualität. Wir leben als Menschen nicht unmittelbar in der Realität. Wir leben in unserer individuellen Wahrnehmung der Realität. Und über die tauschen wir uns mit anderen aus. Kommunikation gehört in Inhalt wie Form zum Kern dessen, was einen Menschen als Individum ausmacht.
Einem Menschen die eigene Sprache zu nehmen, ist womöglich schlimmer als jede Vergewaltigung, weil es viel tiefer geht und viel grundsätzlicher den Kern der Persönlichkeit angreift und zu deformieren sucht.
1. Schon das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ist eine Entscheidung, keine Erkenntnis (öffnen)
Die Meinungsfreiheit ist der Kern eines Menschenbildes, das den Menschen als durch Würde und eigenen Willen bestimmtes Wesen mit dem Recht auf Selbstbestimmung versteht. Sie wird unverzichtbar und unverhandelbar durch die Wert- und Verständnisentscheidungen, wie sie der Entwicklung in europäisch geprägten Gesellschaften seit der Französischen Revolution und der Unabhängigkeitserklärung der USA zugrunde liegen.
Wir könnten darüber diskutieren ob die Wurzeln unseres Menschenbilds im Westen bis in die Rennaissance zurückreichen. Aber am Ergebnis würde das nichts ändern: Die Vorstellung von Menschen als Gottes Ebenbild und von diesem bewusst mit freiem Willen versehen ist eine Kulturentscheidung.
Wie krass anders ein Menschenbild aussehen kann, zeigt ein Zitat von Pabst Inocent III. zitiert nach Christoph Markschies (Humboldt Uni Berlin) in "Zeitenwende Die Renaissance, 2018, von Martin Papirowski:
Der Mensch ist Kot. Schleimige Ausscheidung. Ein verachtenswertes Wesen. Und die Sündhaftigkeit des Menschen ist an dem Wesen sichtbar."
So viel zum "christlichen Menschenbild".
Der Sozialdarwinismus reklamiert für die natürliche Ordnung das Recht des Stärkeren als einzig relevantes Ordnungskriteriums. Und die in den USA drückt sich diese Grundhaltung in 2 schönen (und durchaus nachvollziehbaren) Grundsätzen aus:
Put your mouth where your money is.
Frei übersetzt: Keine Mitsprache ohne Einsatz.
Lead, follow or step aside. Führe, folge oder geh´ aus dem Weg.
Menschen sind nicht gleich und nirgendwo entscheiden Mehrheiten oder werden das je tun. Wer entscheidet hängt vom Übergewicht der organisierten Macht ab. Und das ist keine Kulturentscheidung sondern das ist Fakt und da können auch keine rhetorischen Kunstgriffe was dran ändern. Und so hängt die Meinungsfreiheit am Ende an der Akzeptanz, der Förderung oder dem Schutz durch die mächtigste Fraktion ab und geht unter wenn ihre Gegner die Oberhand gewinnen - und sei es durch die Passivität der stärkeren Kräfte.
Noch krasser die Logik der Naturwissenschaften, nach der schon so etwas wie ein freier Wille gar nicht erst existiert - womit sich die Frage nach der freien Äußerung erübrigt.
Nach der Logik der Naturwissenschaften ist der Mensch Materie, sein "Denken" und "Fühlen" das Ergebnis physischer und biochemischer Prozesse. Das Bewusstsein des Menschen ist danach eine Illusion, die durch Materie und die Gesetze deren Wechselwirkung miteinander bestimmt wird.
2. Am Anfang steht die Entscheidung über die eigenen Grundannahmen und Prioritäten (öffnen)
Was mich angeht, halte ich mich im Hinblick auf die Hypothese über die Existenz eines freien Willen an die Spieltheorie. Der Ansatz ist einfach:
Wenn der Mensch keinen freien Willen hat, habe ich keine Möglichkeit mich bewusst richtig oder falsch zu entscheiden. Es ist egal ob ich das richtig erkenne.
Hat der Mensch dagegen einen freien Willen, dann macht es einen Unterschied ob ich das erkenne und danach handle.
Es ist also ein Gebot der Vernunft davon auszugehen, dass der Mensch einen freien willen hat.
Ohnehin erlaube ich mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Logik der Naturwissenschaften einen Anfang ebenso unmöglich macht wie die Fiktion eines Bestehens der Welt ohne Anfang.
Zudem muss jede Entwicklung, die die Naturwissenschaften erklären, als Gesetzmäßigkeit im System bereits angelegt sein. D.h. im Urknall war bereits der Bauplan für den Weg zur Entwicklung von Menschen vorhanden. Wenn die Naturwissenschaften den findet, bin ich bereit die Bedeutung ihrer Aussagen neu zu bewerten. Bis dahin beweisen die Naturwissenschaften nur, dass es weder die Welt noch die Menschen geben dürfte, und das ist KEINE sinnvolle Grundhypothese für verständiges Nachdenken über die Zukunft der Gesellschaft.
Die natürliche Ordnung entsteht durch Kooperation der Stärksten, die in einem Aushandlungsprozess die Macht teilen und über Generationen hinweg weitergeben.
Das geht so lange bis eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu einer Neuaufteilung der Herrschaft und der Verteilung der Ressourcen führt.
Diese Herrschaft durch Stärke legt sich in alle Regeln eine Legitimation zu, die mit den Worten von Rousseaus Gesellschaftsvertrag Stärke in Recht und Macht in Pflicht verwandelt - oder so ähnlich.
Menschenrechte oder die Vorstellung von Menschenwürde, aus der sich irgendwelche Rechte ableiten, sind eine schöne Erfindung aber eben nicht Teil der natürlichen Ordnung. Wer sie will, muss eine dominante Kulturordnung schaffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Systemvergleich nachhaltig sicherstellen. Tut er das nicht, werden die Menschenrechte das Schicksal des Kommunismus teilen. Eine Ordnung, die nicht funktioniert, geht unter - und mit ihre ihre Werte, da sie nicht zum Überleben der Gruppe taugen und damit keine Errungenschaft sondern nur eine Verführung und Bedrohung der Gemeinschaft darstellen, die es abzuwenden gilt.
Die weiteren Ausführungen stehen auf der Basis der Grundentscheidung, Menschenrechte und Menschenwürde als erstrebenswert anzuerkennen und nach einer Kulturordnung zu suchen, die sie möglich macht.
Welche Voraussetzungen es braucht um eine Kulturordnung konkurrenzfähig zu machen, führt hier zu weit. Damit werde ich mich an anderer Stelle befassen. Aber klar ist, dass jede Kulturordnung auf der Anerkennung der Realität basieren muss und dass vieles von dem, was heute zum Verständnis von Menschenrechten gehört, damit unvereinbar ist.
Wer die Grundidee garantierter Grundrecht für alle erhalten will, der muss das korrigieren. Geschieht das nicht, funktioniert die Idee nicht und dann verliert sie an Akzeptanz womit sie letztlich verschwindet. Wünsch-Dir-Was funktioniert nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Veränderung kennt und annimmt und erst auf dieser Basis kann man begrenzt die Realitäten verändern. Klingt bescheiden, ist aber nur realistisch und macht im Ergebnis einen riesen Unterschied.
Es gibt viele Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen und einen größeren Anteil an der Macht und bei der Verteilung verlangen. Ich hätte wohl die Option gehabt zu denen zu gehören, die vielleicht nicht an der Spitze der Wirtschaft und der Gesellschaft die Weichen stellen, die aber sehr gut leben können und auch bei Ausnahmen sehr privilegiert sind. Ich war immer eine Extrawurst und habe das auch fast überall durchsetzen können. Und meine Ausbildung war wie gemacht um gut zu verdienen und Einfluss zu nehmen.
Ich habe mein "Konto" überzogen als ich das System veränder wollte. Niemand ist durch das Gehalt, das er bezieht, wirklich teuer. Teuer sind die, die das System stören. Und das habe ich gemacht - und mache es weiter.
Die einzige echte Freiheit ist die, das System in Frage stellen zu können. Und diese Freiheit hat in der Diktatur NIEMAND. Die Diktatur gibt denen oben das Recht nach unten zu treten. Ober in der Diktatur haben Menschen durch die Einigung auf das herrschende System und seine Eliten Macht. Wer das in Frage stellt, stellt sich gegen das System und die Mächtigen im Land. Und die werden das nicht akzeptieren.
Ich habe mal gelesen, dass wir nicht aus Altruismus für die Unteilbarkeit und Bedinungslosigkeit der Menschenrechte streiten sondern weil wir wissen, dass sie niemanden schützen, wenn sie Ausnahmen zulassen.
Ich bin bereit jederzeit jede Regeln zu brechen. Regeln sind Krücken für Amateure. ABER: So elitär und skrupellos ich sein kann, wenn ich es für angebracht oder notwendig halte, so klar bin ich in meiner Unterstützung für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ein Mensch, wie mächtig und reich auch immer, ist ein Hanswurst, wenn er nicht das Recht und die Fähigkeit hat das System zu hinterfragen und zu kritisieren, das sein Leben maßgeblich bestimmt. Und DESHALB bin ich gegen Diktaturen und für Menschenrechte. Ich will nicht vorne sitzen in einem Zug, dessen Richtung ich nicht bestimmen oder hinterfragen darf. Darum geht es - mir zumindest.
Meinungsfreiheit ist das Recht, frei seine Gedanken und Gefühle zu äußern. Es geht um die Legitimtät der eigenen Gedanken und Gefühle, um das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden, seinen Verstand zu benutzen. Um das Recht auf Authenität und Bewusstsein über die eigenen Gefühle. Auf das Recht sich als soziales Wesen mit seinem Umfeld über all das auszutauschen.
Meinungsfreiheit ist ein privates Recht, dessen Bedeutung gleichwohl weit über das Teilen von Befindlichkeiten und Gedanken hinaus geht, denn Meinungsfreiheit bedeutet auch als individuelles Recht die Akzeptanz von Bildung und Information, wenn auch auf einem eher privaten und begrenzten Niveau.
Meinungsfreiheit ist das Recht das eigene Wissen und die eigene Weltanschauung mit den eigenen Kindern, mit Freunden oder auch in kleine Gesprächskreisen zu teilen.
Meinungsfreiheit ist damit die Freiheit der Wissenschaft und ein gutes Stück die Freiheit der Information. Sie ermöglicht es sich eine eigene Meinung zu bilden und diese mit anderen auszutauschen. Sie erlaubt Thinktanks und Theorieentwicklung.
Meinungsfreiheit ist zentral für das Recht man selbst zu sein, sich frei zu entwickeln und als soziales Wesen sozialen Austausch zu pflegen.
Meinungsfreiheit ist NICHT die Freiheit zu tun was man will. ABER sie ist die Freiheit privat man selbst zu sein und sich unabhängig von irgendwelchen Vorgaben der Obrigkeit individuell zu entwickeln - und das im Zusammenspiel mit dem eigenen sozialen Umfeld.
Ein Mobilisierungsrecht ist etwas völlig anderes. Während es bei der Meinungsfreiheit darum geht, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen leben zu können, geht es bei der Mobilisierung darum eine Gesellschaft ganz oder in Teilen zu verändern. Bei Mobilisierung geht es um Einflussnahme auf Herrschaft und Verteilung und damit potenziell immer um die Herausforderung der bestehenden Ordnung.
Jeder, der sich mal etwas intensiver und vor allem ehrlich mit der Frage nach legitimer Herrschaft und gerechter Verteilung beschäftigt hat, weiß, dass es schlicht unmöglich ist auf diese Fragen auch nur ansatzweise eindeutige Antworten zu geben.
Damit meine ich nicht, dass nicht die meisten dazu eine mehr oder weniger klare Meinung haben. Was ich meine ist, dass es unmöglich ist eine der möglichen Positionen objektiv als richtig oder optimal zu bestimmen.
Fast jede Haltung zu Fragen der legitimen Herrschaft und der fairen Verteilung basiert auf Grundüberzeugungen, zu denen man problemlos auch die gegenteilige Haltung schlüssig begründen kann. Die Grenzen bestimmen sich lediglich durch die Vorgaben der Realität.
Und die Realität ist die, dass sie ausgerechnet die im Westen besonders populäre Vorstellung der Gleichheit aller ausschließt. Herrschaft wird nicht durch Mehrheiten entschieden sondern durch das Übergewicht der Stärke, der Macht. Und eine formale Ordnung oder eine Ideologie, die diese unverrückbaren Fakten leugnet, ändert nichts an den Fakten sondern erzeugt nur Intransparenz, die die Mächtigen für sich zu nutzen wissen.
Macht entsteht durch Organisation und Ideologie. Und für beides gibt es einen Status Quo, der jenseits von Umbrüchen die Verteilung der Herrschaft und in der Folge der Ressourcen weitgehend vorgibt.
Der Status Quo gibt mit der Verteilung von Macht und Ressourcen nicht nur die Verteilung der Privilegien weitgehend vor sondern er legt auch Macht weitgehend in die Hände dieser Privilegierten - soll heißen, das eine bedingt i.d.R. das andere. Und: Der Regelfall ist, dass privilegierte Gruppen ihre Privilegien schützen - durch Macht und Deutung.
Thinktanks, Innovationen und Ideen können durchaus den Interessen der Privilegierten dienen, so lange entsprechende Ideen geeignet sind den Wohlstand, die Stabilität o.a. Interessen zu befördern, die Privilegierte teilen.
Wenn aus kreativen Kreisen aber nicht mehr nur Ideen als Vorschläge kommen sondern es dort das Ziel gibt mit diesen Ideen die Gesellschaft zu verändern und damit die Privilegien ggf. auch gegen den Willen der aktuell Privilegierten umzuverteilen, ist das eine Herausforderung der bestehenden Ordnung und eine Bedrohung der bestehenden Privilegien - bis hin zum Sturz und der Strafverfolgung der aktuellen Eliten.
Der Anspruch durch die gezielte Verbreitung bestimmter Ideologien die Herrschaftsverhältnisse und die Verteilung zu verändern, geht weit darüber hinaus im persönlichen Austausch die eigene Meinung sagen zu können ohne Repressionen fürchten zu müssen. Das ist ein qualitativ anderer Anspruch, der nicht für persönliche Freiheit sondern für eine bestimmte Systementscheidung steht. Und dabei ist nicht mal klar ob eine solche Systementscheidung nachhaltig überhaupt konsequent umsetzbar ist oder ob "Demokratie ohne Betreuung" notwendig spätestens in der nächsten Krise in totalitäre Strukturen zurückfällt, weil sich das aus dem Wesen der Menschen und der natürlichen Soziologie der Massen so ergibt.
Demokratie als kollektive Selbstbestimmung ist unmöglich ohne politische Bildung, Informationsfreiheit und Mobilisierungsrecht. Damit Menschen über die Politik ihrer Gemeinschaft entscheiden können, braucht es
Demokratie ist die kollektive Selbstbestimmung eines Volkes.
Ein politisches System, in dem eine kleine organisierte Minderheit im Schulterschluss mit Vermögens-, Funktions- und Bildungseliten die Politik, die Justiz, die Medien, die Wirtschaft und sogar die Wissenschaft dominiert und durch Auslegung der Verfassung festlegt, welche Politikangebote verfassungskonform sind und welche nicht, ist strukturell anti-demokratisch.
Das ist ein Demokratieverständnis, wie wir es im Iran sehen, mit vom Wächterrat ausgewählten Kandidaten und von diesem vorgegebenen Leitlinien inkl. Vetorecht.
Eine von den Kartellparteien dominierte Justiz, die Zensur ausübt und echte Alternativen verbietet, und ein gegen politische Gegner instrumentalisierter Geheimdienst passen nicht in die Gewaltenteilung und Offenheit einer Demokratie.
Der Kern der Demokratie ist deshalb
An dieser Stelle ist nicht Demokratie allgemein Thema sondern die Frage eines Mobilisierungsrechts.
Das geht aber ein Stück weit ineinander über.
Wenn in westlichen Demokratien eine Elite meint, dass sie über die Verfassung entscheidet welche politischen Positionen überhaupt zulässig sind. Wenn ein Parteienkartell weitgehend wirksame Konkurrenz ausschließt und Geld maßgeblich Wahlen entscheidet. Wenn auch die Presse von den gleichen Eliten dominiert wird, die auch die Justiz und die Politik dominieren. Und wenn diesen Kartell der Eliten, dass alle Machtzentren der Gesellschaftsordnung dominiert, dann auch noch immer intensiver die Überwachung seiner Kritiker und die Zensur der Sozialen Medien vorantreibt, dann hat all das nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Demokratie verkommt in westlichen Gesellschaften immer deutlicher zur Maske einer Elietenherrschaft, die vom rechtlichen Rahmen bis zur aggressivität der totalitären Propaganda nichts mehr mit freien Gesellschaften zu tun hat.
In der Demokratie schützt der Staat über seine Institutionen und Vertreter die Freiheit von Information und Meinungsaustausch. In der totalitären Gesellschaft zwingt die herrschende Klasse ihre Ideologie allen überall als alternativlos auf und verlangt tätige Bekenntnisse.
Der totalitäre Staat kontrolliert die Information und er steuert sie bewusst und ohne jeden Respekt vor Fakten, Vernunft oder Anstand. Was früher von totalitären Regimen als "Volksaufklärung" u.ä. bezeichnet wurde, firmiert heute unter "Demokratieförderung" und ist nicht weniger irreführen.
Der Informationskrieg steuert die Themen und die Meinungen. Er definiert, wer dazu gehört und wer auszuschließen ist. Er hetzt und lügt und täuscht, in der Migrationspolitik wie bei der Rechtfertigung von Kriegen. Er stützt Regime durch massive Manipulation der Massen und er stürzt Regime, wo das im Interesse westlicher Eliten ist, sei das in der Ukraine, in Jugoslawien, in Georgien...
Die vermeintlichen Massenbewegungen werden von Superreichen wie Sorros und den Koch-Brüdern oder von Organisationen im Dienst des US-Außenministeriums inszeniert und geführt (und sicher noch von vielen anderen, weniger bekannten Akteuren, angefangen bei Israel über Brüssel bis Russland).
Sie werden mit viel Geld und geheimdienstlichen Mitteln organisiert, teils offen oder verdeckt von eigenen oder fremden militärischen oder paramilitärischen Gruppen unterstützt. Sie haben die Propaganda inkl. Desinformation und Kollaboration perfektioniert und sie zerstören ihre Gegner und deren Ideologie mit allen Mitteln. Das ist das Demokratieverständnis der Nazis, nicht einer freien Welt. Aber genau dafür stehen die westlichen Demokratien und die USA und in teilen auch Israel ganz vorne an.
Und trotz dieses massiven Übergewichts fordern diese Kartelle der Macht neben immer mehr Überwachung und Speicherung persönlicher Daten auch immer weitreichendere Dogmen und Tabus für den Meinungsaustausch und drängen immer intensiver auf die Ächtung Andersdenkender.
Es gibt gegen die Demokratie den Vorwurf, dass sie nie kollektive Selbstbestimmung oder gar gleichberechtigen Einfluss umsetzen sollte sondern lediglich als Elitenprojekt die Funktion hatte Mitbestimmung vortäuschen um den Kommunismus einzudämmen ohne dabei tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse zu verändern. Dass sie nie Macht wirklich teilen sollte sondern nur die Illusion der breiten Mitbestimmung schaffen sollte um so Akzeptanz für die im Kern unveränderte, durch Vermögen und Erbschaft geprägte Ständgesellschaft zu sichern.
Und es gibt gegen all die Demokratieprojekte den Vorwurf, dass sie lediglich darauf abzielen Imperialismus und Klassengesellschaft möglichst effizient durchzusetzen, weil Propaganda und Informationskrieg billiger und ungefährlicher sind als Krieg und Polizei. Dass diese Ansätze aber entgegen ihrem harmlos wirkenden, vorgeblich auf Kooperation, Ausgleich und Harmonie ausgerichten Ansatz, im Ergebnis nicht weniger skurpellos sind als repressiv-totalitäre Diktatur wann immer sie durch Propagana ihre Ziele nicht erreichen und besonders wenn ihre Macht strukturell bedroht ist oder auch nur wesentliche Interessen der Eliten.
Mobilisierungsfreiheit geht über die Meinungsfreiheit weit hinaus, sie gehört aber zum Kern einer Demokratie. Demokratie bedeutet gerade den freien politischen Wettkampf der Ideen. Wer Politikangebote verbietet, greift den Kern der Demokratie an.
Man kann sicher mit guten Gründen darüber streiten, was notwendig ist um Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Die Gefahren populistischer und totalitärer Ideologien sind real und eine ehrliche Politik muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen.
Was aber nicht geht ist, dass ein Kartell der Eliten gleich einem Wächterrat mehr oder weniger gleichgeschaltet entscheidet, für welche politischen Ideen man streiten darf und welche Fakten man anerkennt.
Und wenn man sich anschaut wie aggressiv und spalterisch die Politik z.B. undifferenziert gegen die AfD hetzt statt sich inhaltlich und seriös mit deren Politikangebot auseinander zu setzen, dann ist das antidemokratisch und menschenfeindlich, denn diese totalitäre Gesinnung durchdringt längst alle gesellschaftlichen Bereiche und fordert von jedem überall ein Bekenntnis zur eigenen Ideologie ein.
Wenn letztlich Andersdenkenden das Existenzrecht verweigert wird, indem man offen fordert diese überall auszugrenzen und so lange zu drangsalieren, bis sie sich beugen, zurückziehen oder auswanderen, dann ist das alles aber kein Schutz der Demokratie. Das ist das Demokratieverständnis von Lenin, Stalin oder Mao.
Oder auch von Roosevelt, Bush und Trump, die alle die Bevölkerung nicht weniger belogen haben als die Nazis.
Wenn Roosevelt einer britischen Spionageorganisation ermöglicht hat in den USA Gegner auszuspionieren, Beweise zu konstruieren und die Bevölkerung auch über Zeitungen zugespielte FakeNews zu manipulieren um das Land in den Krieg zu treiben.
Wennn Bush Massenvernichtungswaffen und Zeugen als Begründung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak erfunden hat (wie zuor schon unter der Regierung seines Vaters für die Begründung des Kuwaitkriegs mit erfundenen Greultaten der Irakies) und wenn die Bush-Regierung Gegner ohne Rechtsbeistand festgehalten und gefoltert hat.
Oder wenn Trump meint er stünde über dem Gesetz, über der Wahrheit und dem Wahlergebnis - und trotzdem wieder zur Wahl zugelassen werden.
Wie der Westen zu Grundrechten und Informationsfreiheit steht, zeigt der Umgang mit Snowden und Assange. Der Umgang mit Gefangenen von Abu Graib bis Guantanamo. Die Lügen zur Begründung von Kriegen und Grundrechtseinschränkungen.
Es ist die Gretchenfrage der Demokratie ob man den Bürgern zutraut verständige, verantwortungsvolle Entscheidungen über die Politik und Gesellschaft des eigenen Landes zu treffen. Oder ob man die Bevölkerung, wie einst die Kolonialisten nicht-europäische Völker und der Adel das einfache Volk, für unterentwickelt und unfähig zur Selbstregierung hält.
Ich bin Purist oder Fundamentalist. Ich habe selbst ein großes Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Massendynamik rationale Entscheidungen hervorzubringen.
ABER: Wir müssen uns entscheiden ob wir kollektive Selbstbestimmung befürworten und damit zumindest den Zugang aller zu substanzieller Beteiligung (nicht notwendig ein bedingungsloses allgemeines und gleiches Wahlrecht) oder ob wir die Breite Masse der Bevölkerung für grundsätzlich unfähig halten sich selbst zu regieren. Was dann allerdings die Frage aufwirft, was die Eliten von der Masse unterscheidet und zu verständigen Entscheidungen befähigt. Das wäre im Kern Eugenik, eine Halb- oder Pseudowissenschaft von der Überlegenheit einiger Menschen gegenüber anderen aufgrund pseudowissenschaftlich ermittelter oder bestimmter Kriterien.
Es spricht viel dafür, dass die Fähigkeiten und die Entwicklung des Kindes heute u.a. in Deutschland massiv von der Förderung durch die Eltern abhängt.
In wie weit eine solche Vererbung der sozialen Stellung wünschenswert oder akzeptabel ist, kann man diskutieren.
Aber wenn man sich für die Demokratie als Regierungsform entscheidet, kann man nicht der breiten Masse die zur Ausübung der verständigen Beteiligung notwendige Bildung verweigern und sie dann mit der Begründung von Entscheidungen ausschließen, dass sie das nicht überblickt. Und mit dieser Begründung dann Eliten das Recht geben, der Masse die Wahlmöglichkeiten vorzugeben. Das ist eine Systemfrage. Wer das Recht auf Mobilisierung ablehnt oder einschränkt, lehnt damit faktisch die Demokratie als Regierungsform ab.
Wenn Demokratie die Abstimmung über die Politik bedeutet, dann doch wohl mit dem Ziel, dass sich das inhaltlich überzeugendste Programm durchsetzt.
Das bedeutet aber, dass es für jeden mit einer Idee problemlos möglich sein muss eine Partei zu gründen und sich an Wahlen zu beteiligen. Und das fängt damit an, dass jeder Bürger freien Zugang zum Internet und eine freie Website bekommt und dass er sich mit Gleichgesinnten z.B. in Schulen nach Schulschluss treffen kann und im Sekretariat ein Postfach als Zustelladresse einrichten kann.
Demokratie bedeutet die Möglichkeit für ALLE sich zu beteiligen. Und das bedeutet, dass eine Beteiligung nicht an den hohen Kosten für Büros und Räume oder an Bedrohungen scheitern kann, weil der Gesetzgeber im Impressum die Veröffentlichung der Anschrift des Inhabers der Website fordert.
Um politisch Beteiligung ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen, müssen politische Veranstaltungen vollumfänglich online durchgeführt werden können.
Ein fairer politischer Wettkampf erfordert Chancengleichheit. Wenn etablierte Parteien Millionen in Wahlkämpfe investieren können, während neue Parteien Probleme haben die Bürokosten zu tragen, ist das keine faire Abstimmung über verschiedene politische Programme sondern eine Ständegesellschaft oder ein Parteienkartell.
Es kann auch nicht angehen, dass in einer Demokratie Parteien und Privatpersonen der Willkür der Sozialen Medien ausgesetzt sind, die jederzeit Accounts sperren und damit Personen wie Parteien von Information, Beteiligung und Verbreitung der eigenen Boschaften ausschließen können. Wer Demokratie will, der muss Beteiligungsfreiheit für alle in allen relevanten Foren garantieren. Und Plattformen, die ohne richterlichen Beschluss Accounts sperren, sind in der EU zu blockieren. Wenn Facebook in der EU Bürger zensiert, dann ist diese Plattform auf allen Servern im Hoheitsbereich der EU zu blockieren, weil sie dann in Deutschland in die Politik eingreift. Und wie wirksam Soziale Medien sind, ist unstrittig.
Zuletzt erfordert Demokratie ein Wahlrecht, dass substanziellen Einfluss für alle möglich macht, insb. auch den Aufstieg neuer politischer Kräfte.
Eine Bundesweite 5%-Klausel ist dafür denkbar ungeeignet, weil sie jede politische Kraft ausschließt, die nicht aus eigener Kraft über die 5% kommt.
Das führt dazu, dass in den Parlamenten nur vergleichsweise große Parteienblöcke vertreten sind während neuer Ideeninput weitgehend aus den Parlamenten raus gehalten wird.
Diese Problematik könnte man durch ein Wahlmänner-System erheblich entschärfen, bei dem zunächst ohne Sperrquorum Sitze nach Verhältniswahlrecht vergeben werden (und ggf. zusätzlich Direktmandate nach Mehrheitswahlrecht).
Aber wozu braucht man 600-800 Abgeordnete? Würde man in Deutschland 300 Wahlmänner als Direktkandidat und 600 Wahlmänner über Verhältniswahlrecht wählen, die dann 90 oder auch 180 Abgeordnete wählen, die wiederum die Regierung wählen, dann könnten sich Splitterparteien zusammentun um einige gemeinsame Kandidaten ins Parlament zu wählen und so da einen Vertreter und eine Stimme zu haben.
Das war jetzt hier nur ein Beispiel. Worauf ich rauswill ist, dass Mehrheiten nicht im luftleeren Raum entstehen sondern erst durch einen geeigneten Rahmen durch die Wahlordnung sinnvoll die Breite der Meinungen repräsentiert wird - oder eben nicht.
Dass bisher die einfache Mehrheit des Bundestages das Wahlrecht bestimmt, ist in diesem Zusammenhang ein Unding. Das ist als ob im Fussball der Sieger im nächsten Spiel den Schiedsrichter stellt und die Regeln macht. Das ist das Gegenteil einer fairen Wahl. Und die gleiche Situation scheint es zumindest auf Landesebene teils bei den Verfassungsgerichten zu geben, dass die mit einfacher Mehrheit neu besetzt werden können. Das ist mit Demokratie und Gewaltenteilung unvereinbar und man fragt sich schon warum das erst jetzt hinterfragt wird, wo man sich sorge um gute AfD-Ergebnisse macht.
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28.01.2024: Im ersten Beitrag stelle ich mich kurz vor und beschäftigte mich dann mit den Themen Migration, Volk/Demokratie/Kulturordnung und Juden