Meinungsfreiheit

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A. Meinungsfreiheit

1. I. Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt - aber konstituierend (31.01.2024)

   Die Meinungsfreiheit ist Fundament und Rückgrat der freien Gesellschaft und erst recht der Demokratie.
   Im Ausnahmezustand kann es notwendig sein sie befristet einzuschränken. Aber das bedeutet dann, dass das System nicht funktioniert und dann muss man das System ändern um so schnell wie möglich die Meinungsfreiheit wieder garantieren zu können. Meinungsfreiheit ist das Siegel, der Indikator für Freiheit. Mit ihr beginnt und endet Freiheit. Wer die Meinungsfreiheit nicht akzeptiert, ist kein Demokrat und ein Feind der Aufklärung und des Rechtssstaats, denn alles in der aufgeklärten Welt basiert auf dem freien Austausch von Meinungen. Damit fängt alles an. Meinungsfreiheit ist unverhandelbar.

   Meinungsfreiheit ist NICHT das Recht alles überall in jede Form sagen zu können.
   Meinungsfeiheit ist NICHT das Recht andere zu Stalken oder zu verleumden.
   Meinungsfreiheit ist NICHT das Recht zu Straftaten aufzurufen.
   Und Meinungsfreiheit ist NICHT das Recht andere z.B. durch Blockaden oder das Sprengen von Veranstaltungen zu tyrannisieren.

   Meinungsfreiheit bedeutet, dass man in eigenen Worten die eigene Meinung teilen darf. Und das hat in einer Demokratie jeder auszuhalten. Weggesperrt werden in Demokratien die, die meinen andere daran hindern zu dürfen ihre Meinung frei zu sagen. In diesem Sinne bedingungsloser Meinungsfeiheit hier [auch am 31.01.24] die Erörterung der Frage, ob der Holocaust gerechtfertigt war.

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2. II. Meinungsfreiheit ist untrennbar von der Menschenwürde (02.02.2024)

   Meinungsfreiheit gehört zum absoluten Kern der Menschenrechte und ist untertrennbar von der Achtung der Menschenwürde. Meinungsfreiheit ist das Recht die eigenen Gefühle und Gedanken in den eigenen Worten (und Gesten) zu teilen.
   Der Austausch mit anderen über das eigene Denken und Fühlen ist essentiell für den Menschen als soziales Wesen.
   Nicht umsonst gilt Isolation als Folter.

   Sprache und Kommunikation allgemein gehört zum Kern der Persönlichkeit. Die Begriffe und Formulierungen setzen den Ton, stehen für soziale Zugehörigkeit und nicht zuletzt sind sie essentiell für die Sprachfähigkeit und die Strukturierung des Denkens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass man jemandem mit der Zensur von Begriffen die Fähigkeit zum Ausdruck und letztlich zum Denken nimmt. Erst Sprache macht Gedanken und Gefühle fassbar - in der Kommunikation mit anderen ebenso wie im eigenen Kopf. Und deshalb ist JEDE Zensur der freien Kommunikation ein Angriff auf die Menschenwürde und auf das Menschsein ansich.

   Der Mensch wird zum Menschen durch Selbstreflexion. Durch die Fähigkeit zum Denken. Durch das Bewusstsein und die Strukturierung der Welt, nicht zuletzt durch Begriffe.
   Dabei geht es nicht um das intellektuelle Niveau des Bewusstseins sondern um die Individualität. Wir leben als Menschen nicht unmittelbar in der Realität. Wir leben in unserer individuellen Wahrnehmung der Realität. Und über die tauschen wir uns mit anderen aus. Kommunikation gehört in Inhalt wie Form zum Kern dessen, was einen Menschen als Individum ausmacht.
   Einem Menschen die eigene Sprache zu nehmen, ist womöglich schlimmer als jede Vergewaltigung, weil es viel tiefer geht und viel grundsätzlicher den Kern der Persönlichkeit angreift und zu deformieren sucht.

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   Kontext/Exkurs: Metatheorie und Persönliche Positionierung

   1. 1. Schon das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ist eine Entscheidung, keine Erkenntnis (öffnen)

      Die Meinungsfreiheit ist der Kern eines Menschenbildes, das den Menschen als durch Würde und eigenen Willen bestimmtes Wesen mit dem Recht auf Selbstbestimmung versteht. Sie wird unverzichtbar und unverhandelbar durch die Wert- und Verständnisentscheidungen, wie sie der Entwicklung in europäisch geprägten Gesellschaften seit der Französischen Revolution und der Unabhängigkeitserklärung der USA zugrunde liegen.

      Wir könnten darüber diskutieren ob die Wurzeln unseres Menschenbilds im Westen bis in die Rennaissance zurückreichen. Aber am Ergebnis würde das nichts ändern: Die Vorstellung von Menschen als Gottes Ebenbild und von diesem bewusst mit freiem Willen versehen ist eine Kulturentscheidung.

      Wie krass anders ein Menschenbild aussehen kann, zeigt ein Zitat von Pabst Inocent III. zitiert nach Christoph Markschies (Humboldt Uni Berlin) in "Zeitenwende Die Renaissance, 2018, von Martin Papirowski:

      Der Mensch ist Kot. Schleimige Ausscheidung. Ein verachtenswertes Wesen. Und die Sündhaftigkeit des Menschen ist an dem Wesen sichtbar."

      So viel zum "christlichen Menschenbild".

      Der Sozialdarwinismus reklamiert für die natürliche Ordnung das Recht des Stärkeren als einzig relevantes Ordnungskriteriums. Und die in den USA drückt sich diese Grundhaltung in 2 schönen (und durchaus nachvollziehbaren) Grundsätzen aus:

      1. Put your mouth where your money is.
         Frei übersetzt: Keine Mitsprache ohne Einsatz.

      2. Lead, follow or step aside. Führe, folge oder geh´ aus dem Weg.

      Menschen sind nicht gleich und nirgendwo entscheiden Mehrheiten oder werden das je tun. Wer entscheidet hängt vom Übergewicht der organisierten Macht ab. Und das ist keine Kulturentscheidung sondern das ist Fakt und da können auch keine rhetorischen Kunstgriffe was dran ändern. Und so hängt die Meinungsfreiheit am Ende an der Akzeptanz, der Förderung oder dem Schutz durch die mächtigste Fraktion ab und geht unter wenn ihre Gegner die Oberhand gewinnen - und sei es durch die Passivität der stärkeren Kräfte.

      Noch krasser die Logik der Naturwissenschaften, nach der schon so etwas wie ein freier Wille gar nicht erst existiert - womit sich die Frage nach der freien Äußerung erübrigt.
      Nach der Logik der Naturwissenschaften ist der Mensch Materie, sein "Denken" und "Fühlen" das Ergebnis physischer und biochemischer Prozesse. Das Bewusstsein des Menschen ist danach eine Illusion, die durch Materie und die Gesetze deren Wechselwirkung miteinander bestimmt wird.

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   2. 2. Am Anfang steht die Entscheidung über die eigenen Grundannahmen und Prioritäten (öffnen)

      Was mich angeht, halte ich mich im Hinblick auf die Hypothese über die Existenz eines freien Willen an die Spieltheorie. Der Ansatz ist einfach:
      Wenn der Mensch keinen freien Willen hat, habe ich keine Möglichkeit mich bewusst richtig oder falsch zu entscheiden. Es ist egal ob ich das richtig erkenne.
      Hat der Mensch dagegen einen freien Willen, dann macht es einen Unterschied ob ich das erkenne und danach handle.
      Es ist also ein Gebot der Vernunft davon auszugehen, dass der Mensch einen freien willen hat.

      Ohnehin erlaube ich mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Logik der Naturwissenschaften einen Anfang ebenso unmöglich macht wie die Fiktion eines Bestehens der Welt ohne Anfang.
      Zudem muss jede Entwicklung, die die Naturwissenschaften erklären, als Gesetzmäßigkeit im System bereits angelegt sein. D.h. im Urknall war bereits der Bauplan für den Weg zur Entwicklung von Menschen vorhanden. Wenn die Naturwissenschaften den findet, bin ich bereit die Bedeutung ihrer Aussagen neu zu bewerten. Bis dahin beweisen die Naturwissenschaften nur, dass es weder die Welt noch die Menschen geben dürfte, und das ist KEINE sinnvolle Grundhypothese für verständiges Nachdenken über die Zukunft der Gesellschaft.

      Die natürliche Ordnung entsteht durch Kooperation der Stärksten, die in einem Aushandlungsprozess die Macht teilen und über Generationen hinweg weitergeben. Das geht so lange bis eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu einer Neuaufteilung der Herrschaft und der Verteilung der Ressourcen führt.
      Diese Herrschaft durch Stärke legt sich in alle Regeln eine Legitimation zu, die mit den Worten von Rousseaus Gesellschaftsvertrag Stärke in Recht und Macht in Pflicht verwandelt - oder so ähnlich.

      Menschenrechte oder die Vorstellung von Menschenwürde, aus der sich irgendwelche Rechte ableiten, sind eine schöne Erfindung aber eben nicht Teil der natürlichen Ordnung. Wer sie will, muss eine dominante Kulturordnung schaffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Systemvergleich nachhaltig sicherstellen. Tut er das nicht, werden die Menschenrechte das Schicksal des Kommunismus teilen. Eine Ordnung, die nicht funktioniert, geht unter - und mit ihre ihre Werte, da sie nicht zum Überleben der Gruppe taugen und damit keine Errungenschaft sondern nur eine Verführung und Bedrohung der Gemeinschaft darstellen, die es abzuwenden gilt.

      Die weiteren Ausführungen stehen auf der Basis der Grundentscheidung, Menschenrechte und Menschenwürde als erstrebenswert anzuerkennen und nach einer Kulturordnung zu suchen, die sie möglich macht.
      Welche Voraussetzungen es braucht um eine Kulturordnung konkurrenzfähig zu machen, führt hier zu weit. Damit werde ich mich an anderer Stelle befassen. Aber klar ist, dass jede Kulturordnung auf der Anerkennung der Realität basieren muss und dass vieles von dem, was heute zum Verständnis von Menschenrechten gehört, damit unvereinbar ist.

      Wer die Grundidee garantierter Grundrecht für alle erhalten will, der muss das korrigieren. Geschieht das nicht, funktioniert die Idee nicht und dann verliert sie an Akzeptanz womit sie letztlich verschwindet. Wünsch-Dir-Was funktioniert nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Veränderung kennt und annimmt und erst auf dieser Basis kann man begrenzt die Realitäten verändern. Klingt bescheiden, ist aber nur realistisch und macht im Ergebnis einen riesen Unterschied.

      Es gibt viele Menschen, die aus einfachen Verhältnissen kommen und einen größeren Anteil an der Macht und bei der Verteilung verlangen. Ich hätte wohl die Option gehabt zu denen zu gehören, die vielleicht nicht an der Spitze der Wirtschaft und der Gesellschaft die Weichen stellen, die aber sehr gut leben können und auch bei Ausnahmen sehr privilegiert sind. Ich war immer eine Extrawurst und habe das auch fast überall durchsetzen können. Und meine Ausbildung war wie gemacht um gut zu verdienen und Einfluss zu nehmen.

      Ich habe mein "Konto" überzogen als ich das System veränder wollte. Niemand ist durch das Gehalt, das er bezieht, wirklich teuer. Teuer sind die, die das System stören. Und das habe ich gemacht - und mache es weiter.
      Die einzige echte Freiheit ist die, das System in Frage stellen zu können. Und diese Freiheit hat in der Diktatur NIEMAND. Die Diktatur gibt denen oben das Recht nach unten zu treten. Ober in der Diktatur haben Menschen durch die Einigung auf das herrschende System und seine Eliten Macht. Wer das in Frage stellt, stellt sich gegen das System und die Mächtigen im Land. Und die werden das nicht akzeptieren.

      Ich habe mal gelesen, dass wir nicht aus Altruismus für die Unteilbarkeit und Bedinungslosigkeit der Menschenrechte streiten sondern weil wir wissen, dass sie niemanden schützen, wenn sie Ausnahmen zulassen.
      Ich bin bereit jederzeit jede Regeln zu brechen. Regeln sind Krücken für Amateure. ABER: So elitär und skrupellos ich sein kann, wenn ich es für angebracht oder notwendig halte, so klar bin ich in meiner Unterstützung für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ein Mensch, wie mächtig und reich auch immer, ist ein Hanswurst, wenn er nicht das Recht und die Fähigkeit hat das System zu hinterfragen und zu kritisieren, das sein Leben maßgeblich bestimmt. Und DESHALB bin ich gegen Diktaturen und für Menschenrechte. Ich will nicht vorne sitzen in einem Zug, dessen Richtung ich nicht bestimmen oder hinterfragen darf. Darum geht es - mir zumindest.

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3. Meinungsfreiheit ist ein Individualrecht - KEIN Mobilisierungsrecht (06.02.2024)

   Meinungsfreiheit ist das Recht, frei seine Gedanken und Gefühle zu äußern. Es geht um die Legitimtät der eigenen Gedanken und Gefühle, um das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden, seinen Verstand zu benutzen. Um das Recht auf Authenität und Bewusstsein über die eigenen Gefühle. Auf das Recht sich als soziales Wesen mit seinem Umfeld über all das auszutauschen.

   Meinungsfreiheit ist ein privates Recht, dessen Bedeutung gleichwohl weit über das Teilen von Befindlichkeiten und Gedanken hinaus geht, denn Meinungsfreiheit bedeutet auch als individuelles Recht die Akzeptanz von Bildung und Information, wenn auch auf einem eher privaten und begrenzten Niveau.

   Meinungsfreiheit ist das Recht das eigene Wissen und die eigene Weltanschauung mit den eigenen Kindern, mit Freunden oder auch in kleine Gesprächskreisen zu teilen.
   Meinungsfreiheit ist damit die Freiheit der Wissenschaft und ein gutes Stück die Freiheit der Information. Sie ermöglicht es sich eine eigene Meinung zu bilden und diese mit anderen auszutauschen. Sie erlaubt Thinktanks und Theorieentwicklung.

   Meinungsfreiheit ist zentral für das Recht man selbst zu sein, sich frei zu entwickeln und als soziales Wesen sozialen Austausch zu pflegen.
   Meinungsfreiheit ist NICHT die Freiheit zu tun was man will. ABER sie ist die Freiheit privat man selbst zu sein und sich unabhängig von irgendwelchen Vorgaben der Obrigkeit individuell zu entwickeln - und das im Zusammenspiel mit dem eigenen sozialen Umfeld.

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B. Meinungsfreiheit und Demokratie

1. I. "Meinungsfreiheit" bedeutet in Demokratien Mobilisierungsrecht

   1. 1. Der Kampf um Herrschaft, Verteilung und Ordnung ist mehr als Meinungsfreiheit

      Ein Mobilisierungsrecht ist etwas völlig anderes. Während es bei der Meinungsfreiheit darum geht, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen leben zu können, geht es bei der Mobilisierung darum eine Gesellschaft ganz oder in Teilen zu verändern. Bei Mobilisierung geht es um Einflussnahme auf Herrschaft und Verteilung und damit potenziell immer um die Herausforderung der bestehenden Ordnung.

      Jeder, der sich mal etwas intensiver und vor allem ehrlich mit der Frage nach legitimer Herrschaft und gerechter Verteilung beschäftigt hat, weiß, dass es schlicht unmöglich ist auf diese Fragen auch nur ansatzweise eindeutige Antworten zu geben.
      Damit meine ich nicht, dass nicht die meisten dazu eine mehr oder weniger klare Meinung haben. Was ich meine ist, dass es unmöglich ist eine der möglichen Positionen objektiv als richtig oder optimal zu bestimmen.

      Fast jede Haltung zu Fragen der legitimen Herrschaft und der fairen Verteilung basiert auf Grundüberzeugungen, zu denen man problemlos auch die gegenteilige Haltung schlüssig begründen kann. Die Grenzen bestimmen sich lediglich durch die Vorgaben der Realität.
      Und die Realität ist die, dass sie ausgerechnet die im Westen besonders populäre Vorstellung der Gleichheit aller ausschließt. Herrschaft wird nicht durch Mehrheiten entschieden sondern durch das Übergewicht der Stärke, der Macht. Und eine formale Ordnung oder eine Ideologie, die diese unverrückbaren Fakten leugnet, ändert nichts an den Fakten sondern erzeugt nur Intransparenz, die die Mächtigen für sich zu nutzen wissen.

      Macht entsteht durch Organisation und Ideologie. Und für beides gibt es einen Status Quo, der jenseits von Umbrüchen die Verteilung der Herrschaft und in der Folge der Ressourcen weitgehend vorgibt.

      Der Status Quo gibt mit der Verteilung von Macht und Ressourcen nicht nur die Verteilung der Privilegien weitgehend vor sondern er legt auch Macht weitgehend in die Hände dieser Privilegierten - soll heißen, das eine bedingt i.d.R. das andere. Und: Der Regelfall ist, dass privilegierte Gruppen ihre Privilegien schützen - durch Macht und Deutung.

      Thinktanks, Innovationen und Ideen können durchaus den Interessen der Privilegierten dienen, so lange entsprechende Ideen geeignet sind den Wohlstand, die Stabilität o.a. Interessen zu befördern, die Privilegierte teilen.

      Wenn aus kreativen Kreisen aber nicht mehr nur Ideen als Vorschläge kommen sondern es dort das Ziel gibt mit diesen Ideen die Gesellschaft zu verändern und damit die Privilegien ggf. auch gegen den Willen der aktuell Privilegierten umzuverteilen, ist das eine Herausforderung der bestehenden Ordnung und eine Bedrohung der bestehenden Privilegien - bis hin zum Sturz und der Strafverfolgung der aktuellen Eliten.

      Der Anspruch durch die gezielte Verbreitung bestimmter Ideologien die Herrschaftsverhältnisse und die Verteilung zu verändern, geht weit darüber hinaus im persönlichen Austausch die eigene Meinung sagen zu können ohne Repressionen fürchten zu müssen. Das ist ein qualitativ anderer Anspruch, der nicht für persönliche Freiheit sondern für eine bestimmte Systementscheidung steht. Und dabei ist nicht mal klar ob eine solche Systementscheidung nachhaltig überhaupt konsequent umsetzbar ist oder ob "Demokratie ohne Betreuung" notwendig spätestens in der nächsten Krise in totalitäre Strukturen zurückfällt, weil sich das aus dem Wesen der Menschen und der natürlichen Soziologie der Massen so ergibt.

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   2. 2. Demokratie verlangt zwingen Mobilisierungsrecht

      Demokratie als kollektive Selbstbestimmung ist unmöglich ohne politische Bildung, Informationsfreiheit und Mobilisierungsrecht. Damit Menschen über die Politik ihrer Gemeinschaft entscheiden können, braucht es

      1. Zugang zu den relevanten Informationen in verständlicher Form haben
      2. die Fähigkeit der Wähler auf dieser Grundlage ein verständige Entscheidung zu treffen
      3. den freien Wettbewerb der Konzepte, also Zulässigkeit und Möglichkeit der Mobilisierung

      Demokratie ist die kollektive Selbstbestimmung eines Volkes.
      Ein politisches System, in dem eine kleine organisierte Minderheit im Schulterschluss mit Vermögens-, Funktions- und Bildungseliten die Politik, die Justiz, die Medien, die Wirtschaft und sogar die Wissenschaft dominiert und durch Auslegung der Verfassung festlegt, welche Politikangebote verfassungskonform sind und welche nicht, ist strukturell anti-demokratisch.
      Das ist ein Demokratieverständnis, wie wir es im Iran sehen, mit vom Wächterrat ausgewählten Kandidaten und von diesem vorgegebenen Leitlinien inkl. Vetorecht. Eine von den Kartellparteien dominierte Justiz, die Zensur ausübt und echte Alternativen verbietet, und ein gegen politische Gegner instrumentalisierter Geheimdienst passen nicht in die Gewaltenteilung und Offenheit einer Demokratie.

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   3. 3. Demokratie bedeutet substanzielle Mitwirkungsmöglichkeit aller Mitglieder der Gemeinschaft

      Der Kern der Demokratie ist deshalb

      1. klare Abgrenzung des zur Mitbestimmung berechtigten Kollektivs
      2. allgemeiner freier Zugang zu einer substanziellen Mitbestimmung
      3. Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsfreiheit
      4. rechtliche und praktische Umsetzbarkeit durch Unterstützung und organisatorischem Rahmen
      5. institutionelle Absicherung der Entscheidungsfreiheit
      6. Ausschluss undemokratischer Einschränkungen und Begrenzung der Ungleichheit des politischen Einflusses einzelner Personen und Gruppen
      7. die Deckung der formalen Ordnung mit der tatsächlichen Herrschaft

      An dieser Stelle ist nicht Demokratie allgemein Thema sondern die Frage eines Mobilisierungsrechts.
      Das geht aber ein Stück weit ineinander über.

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2. II. Demokratie bedeutet kollektive Selbstbestimmung

   1. 1. Westliche Gesellschaften sind Scheindemokratien

      Wenn in westlichen Demokratien eine Elite meint, dass sie über die Verfassung entscheidet welche politischen Positionen überhaupt zulässig sind. Wenn ein Parteienkartell weitgehend wirksame Konkurrenz ausschließt und Geld maßgeblich Wahlen entscheidet. Wenn auch die Presse von den gleichen Eliten dominiert wird, die auch die Justiz und die Politik dominieren. Und wenn diesen Kartell der Eliten, dass alle Machtzentren der Gesellschaftsordnung dominiert, dann auch noch immer intensiver die Überwachung seiner Kritiker und die Zensur der Sozialen Medien vorantreibt, dann hat all das nichts mehr mit Demokratie zu tun.

      Demokratie verkommt in westlichen Gesellschaften immer deutlicher zur Maske einer Elietenherrschaft, die vom rechtlichen Rahmen bis zur aggressivität der totalitären Propaganda nichts mehr mit freien Gesellschaften zu tun hat.

      In der Demokratie schützt der Staat über seine Institutionen und Vertreter die Freiheit von Information und Meinungsaustausch. In der totalitären Gesellschaft zwingt die herrschende Klasse ihre Ideologie allen überall als alternativlos auf und verlangt tätige Bekenntnisse.

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   2. 2. Erfolgreich gesteuerte Massenbewegungen sind die Vollendung der totalitären Gesellschaft

      Der totalitäre Staat kontrolliert die Information und er steuert sie bewusst und ohne jeden Respekt vor Fakten, Vernunft oder Anstand. Was früher von totalitären Regimen als "Volksaufklärung" u.ä. bezeichnet wurde, firmiert heute unter "Demokratieförderung" und ist nicht weniger irreführen.

      Der Informationskrieg steuert die Themen und die Meinungen. Er definiert, wer dazu gehört und wer auszuschließen ist. Er hetzt und lügt und täuscht, in der Migrationspolitik wie bei der Rechtfertigung von Kriegen.
      Er stützt Regime durch massive Manipulation der Massen und er stürzt Regime, wo das im Interesse westlicher Eliten ist, sei das in der Ukraine, in Jugoslawien, in Georgien...

      Die vermeintlichen Massenbewegungen werden von Superreichen wie Sorros und den Koch-Brüdern oder von Organisationen im Dienst des US-Außenministeriums inszeniert und geführt (und sicher noch von vielen anderen, weniger bekannten Akteuren, angefangen bei Israel über Brüssel bis Russland).
      Sie werden mit viel Geld und geheimdienstlichen Mitteln organisiert, teils offen oder verdeckt von eigenen oder fremden militärischen oder paramilitärischen Gruppen unterstützt. Sie haben die Propaganda inkl. Desinformation und Kollaboration perfektioniert und sie zerstören ihre Gegner und deren Ideologie mit allen Mitteln. Das ist das Demokratieverständnis der Nazis, nicht einer freien Welt. Aber genau dafür stehen die westlichen Demokratien und die USA und in teilen auch Israel ganz vorne an.

      Und trotz dieses massiven Übergewichts fordern diese Kartelle der Macht neben immer mehr Überwachung und Speicherung persönlicher Daten auch immer weitreichendere Dogmen und Tabus für den Meinungsaustausch und drängen immer intensiver auf die Ächtung Andersdenkender.

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   3. 3. Es gibt den plausiblen Vorwurf, dass Demokratien von Anfang an nur eine Nebelkerze war - und heute mehr den je ist

      Es gibt gegen die Demokratie den Vorwurf, dass sie nie kollektive Selbstbestimmung oder gar gleichberechtigen Einfluss umsetzen sollte sondern lediglich als Elitenprojekt die Funktion hatte Mitbestimmung vortäuschen um den Kommunismus einzudämmen ohne dabei tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse zu verändern. Dass sie nie Macht wirklich teilen sollte sondern nur die Illusion der breiten Mitbestimmung schaffen sollte um so Akzeptanz für die im Kern unveränderte, durch Vermögen und Erbschaft geprägte Ständgesellschaft zu sichern.

      Und es gibt gegen all die Demokratieprojekte den Vorwurf, dass sie lediglich darauf abzielen Imperialismus und Klassengesellschaft möglichst effizient durchzusetzen, weil Propaganda und Informationskrieg billiger und ungefährlicher sind als Krieg und Polizei. Dass diese Ansätze aber entgegen ihrem harmlos wirkenden, vorgeblich auf Kooperation, Ausgleich und Harmonie ausgerichten Ansatz, im Ergebnis nicht weniger skurpellos sind als repressiv-totalitäre Diktatur wann immer sie durch Propagana ihre Ziele nicht erreichen und besonders wenn ihre Macht strukturell bedroht ist oder auch nur wesentliche Interessen der Eliten.

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3. III. Demokratie hat Voraussetzungen - die nicht erfüllt sind

   1. 1. Sorge um den Schutz der Demokratie ist begründet - aber das ist nicht das Motiv der Eliten

      Mobilisierungsfreiheit geht über die Meinungsfreiheit weit hinaus, sie gehört aber zum Kern einer Demokratie. Demokratie bedeutet gerade den freien politischen Wettkampf der Ideen. Wer Politikangebote verbietet, greift den Kern der Demokratie an.

      Man kann sicher mit guten Gründen darüber streiten, was notwendig ist um Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Die Gefahren populistischer und totalitärer Ideologien sind real und eine ehrliche Politik muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen.
      Was aber nicht geht ist, dass ein Kartell der Eliten gleich einem Wächterrat mehr oder weniger gleichgeschaltet entscheidet, für welche politischen Ideen man streiten darf und welche Fakten man anerkennt.

      Und wenn man sich anschaut wie aggressiv und spalterisch die Politik z.B. undifferenziert gegen die AfD hetzt statt sich inhaltlich und seriös mit deren Politikangebot auseinander zu setzen, dann ist das antidemokratisch und menschenfeindlich, denn diese totalitäre Gesinnung durchdringt längst alle gesellschaftlichen Bereiche und fordert von jedem überall ein Bekenntnis zur eigenen Ideologie ein.

      Wenn letztlich Andersdenkenden das Existenzrecht verweigert wird, indem man offen fordert diese überall auszugrenzen und so lange zu drangsalieren, bis sie sich beugen, zurückziehen oder auswanderen, dann ist das alles aber kein Schutz der Demokratie. Das ist das Demokratieverständnis von Lenin, Stalin oder Mao.
      Oder auch von Roosevelt, Bush und Trump, die alle die Bevölkerung nicht weniger belogen haben als die Nazis.

      Wenn Roosevelt einer britischen Spionageorganisation ermöglicht hat in den USA Gegner auszuspionieren, Beweise zu konstruieren und die Bevölkerung auch über Zeitungen zugespielte FakeNews zu manipulieren um das Land in den Krieg zu treiben.
      Wennn Bush Massenvernichtungswaffen und Zeugen als Begründung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak erfunden hat (wie zuor schon unter der Regierung seines Vaters für die Begründung des Kuwaitkriegs mit erfundenen Greultaten der Irakies) und wenn die Bush-Regierung Gegner ohne Rechtsbeistand festgehalten und gefoltert hat.
      Oder wenn Trump meint er stünde über dem Gesetz, über der Wahrheit und dem Wahlergebnis - und trotzdem wieder zur Wahl zugelassen werden.

      Wie der Westen zu Grundrechten und Informationsfreiheit steht, zeigt der Umgang mit Snowden und Assange. Der Umgang mit Gefangenen von Abu Graib bis Guantanamo. Die Lügen zur Begründung von Kriegen und Grundrechtseinschränkungen.

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   2. 2. Demokratie bedeutet Mobilisierungsrecht - alles andere ist Ausnahmezustand

      Es ist die Gretchenfrage der Demokratie ob man den Bürgern zutraut verständige, verantwortungsvolle Entscheidungen über die Politik und Gesellschaft des eigenen Landes zu treffen. Oder ob man die Bevölkerung, wie einst die Kolonialisten nicht-europäische Völker und der Adel das einfache Volk, für unterentwickelt und unfähig zur Selbstregierung hält.

      Ich bin Purist oder Fundamentalist. Ich habe selbst ein großes Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Massendynamik rationale Entscheidungen hervorzubringen.
      ABER: Wir müssen uns entscheiden ob wir kollektive Selbstbestimmung befürworten und damit zumindest den Zugang aller zu substanzieller Beteiligung (nicht notwendig ein bedingungsloses allgemeines und gleiches Wahlrecht) oder ob wir die Breite Masse der Bevölkerung für grundsätzlich unfähig halten sich selbst zu regieren. Was dann allerdings die Frage aufwirft, was die Eliten von der Masse unterscheidet und zu verständigen Entscheidungen befähigt. Das wäre im Kern Eugenik, eine Halb- oder Pseudowissenschaft von der Überlegenheit einiger Menschen gegenüber anderen aufgrund pseudowissenschaftlich ermittelter oder bestimmter Kriterien.

      Es spricht viel dafür, dass die Fähigkeiten und die Entwicklung des Kindes heute u.a. in Deutschland massiv von der Förderung durch die Eltern abhängt. In wie weit eine solche Vererbung der sozialen Stellung wünschenswert oder akzeptabel ist, kann man diskutieren.
      Aber wenn man sich für die Demokratie als Regierungsform entscheidet, kann man nicht der breiten Masse die zur Ausübung der verständigen Beteiligung notwendige Bildung verweigern und sie dann mit der Begründung von Entscheidungen ausschließen, dass sie das nicht überblickt. Und mit dieser Begründung dann Eliten das Recht geben, der Masse die Wahlmöglichkeiten vorzugeben. Das ist eine Systemfrage. Wer das Recht auf Mobilisierung ablehnt oder einschränkt, lehnt damit faktisch die Demokratie als Regierungsform ab.

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   3. 3. Demokratie bedeutet auch die Organisation der Voraussetzungen für erfolgreiche Mobilisierung

      Wenn Demokratie die Abstimmung über die Politik bedeutet, dann doch wohl mit dem Ziel, dass sich das inhaltlich überzeugendste Programm durchsetzt.
      Das bedeutet aber, dass es für jeden mit einer Idee problemlos möglich sein muss eine Partei zu gründen und sich an Wahlen zu beteiligen. Und das fängt damit an, dass jeder Bürger freien Zugang zum Internet und eine freie Website bekommt und dass er sich mit Gleichgesinnten z.B. in Schulen nach Schulschluss treffen kann und im Sekretariat ein Postfach als Zustelladresse einrichten kann.
      Demokratie bedeutet die Möglichkeit für ALLE sich zu beteiligen. Und das bedeutet, dass eine Beteiligung nicht an den hohen Kosten für Büros und Räume oder an Bedrohungen scheitern kann, weil der Gesetzgeber im Impressum die Veröffentlichung der Anschrift des Inhabers der Website fordert.

      Um politisch Beteiligung ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen, müssen politische Veranstaltungen vollumfänglich online durchgeführt werden können.

      Ein fairer politischer Wettkampf erfordert Chancengleichheit. Wenn etablierte Parteien Millionen in Wahlkämpfe investieren können, während neue Parteien Probleme haben die Bürokosten zu tragen, ist das keine faire Abstimmung über verschiedene politische Programme sondern eine Ständegesellschaft oder ein Parteienkartell.

      Es kann auch nicht angehen, dass in einer Demokratie Parteien und Privatpersonen der Willkür der Sozialen Medien ausgesetzt sind, die jederzeit Accounts sperren und damit Personen wie Parteien von Information, Beteiligung und Verbreitung der eigenen Boschaften ausschließen können. Wer Demokratie will, der muss Beteiligungsfreiheit für alle in allen relevanten Foren garantieren. Und Plattformen, die ohne richterlichen Beschluss Accounts sperren, sind in der EU zu blockieren. Wenn Facebook in der EU Bürger zensiert, dann ist diese Plattform auf allen Servern im Hoheitsbereich der EU zu blockieren, weil sie dann in Deutschland in die Politik eingreift. Und wie wirksam Soziale Medien sind, ist unstrittig.

      Zuletzt erfordert Demokratie ein Wahlrecht, dass substanziellen Einfluss für alle möglich macht, insb. auch den Aufstieg neuer politischer Kräfte.
      Eine Bundesweite 5%-Klausel ist dafür denkbar ungeeignet, weil sie jede politische Kraft ausschließt, die nicht aus eigener Kraft über die 5% kommt. Das führt dazu, dass in den Parlamenten nur vergleichsweise große Parteienblöcke vertreten sind während neuer Ideeninput weitgehend aus den Parlamenten raus gehalten wird.

      Diese Problematik könnte man durch ein Wahlmänner-System erheblich entschärfen, bei dem zunächst ohne Sperrquorum Sitze nach Verhältniswahlrecht vergeben werden (und ggf. zusätzlich Direktmandate nach Mehrheitswahlrecht).
      Aber wozu braucht man 600-800 Abgeordnete? Würde man in Deutschland 300 Wahlmänner als Direktkandidat und 600 Wahlmänner über Verhältniswahlrecht wählen, die dann 90 oder auch 180 Abgeordnete wählen, die wiederum die Regierung wählen, dann könnten sich Splitterparteien zusammentun um einige gemeinsame Kandidaten ins Parlament zu wählen und so da einen Vertreter und eine Stimme zu haben.

      Das war jetzt hier nur ein Beispiel. Worauf ich rauswill ist, dass Mehrheiten nicht im luftleeren Raum entstehen sondern erst durch einen geeigneten Rahmen durch die Wahlordnung sinnvoll die Breite der Meinungen repräsentiert wird - oder eben nicht.
      Dass bisher die einfache Mehrheit des Bundestages das Wahlrecht bestimmt, ist in diesem Zusammenhang ein Unding. Das ist als ob im Fussball der Sieger im nächsten Spiel den Schiedsrichter stellt und die Regeln macht. Das ist das Gegenteil einer fairen Wahl. Und die gleiche Situation scheint es zumindest auf Landesebene teils bei den Verfassungsgerichten zu geben, dass die mit einfacher Mehrheit neu besetzt werden können. Das ist mit Demokratie und Gewaltenteilung unvereinbar und man fragt sich schon warum das erst jetzt hinterfragt wird, wo man sich sorge um gute AfD-Ergebnisse macht.

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