Demokratie

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B. Meinungsfreiheit und Demokratie

1. I. "Meinungsfreiheit" bedeutet in Demokratien Mobilisierungsrecht

   1. 1. Der Kampf um Herrschaft, Verteilung und Ordnung ist mehr als Meinungsfreiheit

      Ein Mobilisierungsrecht ist etwas völlig anderes. Während es bei der Meinungsfreiheit darum geht, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen leben zu können, geht es bei der Mobilisierung darum eine Gesellschaft ganz oder in Teilen zu verändern. Bei Mobilisierung geht es um Einflussnahme auf Herrschaft und Verteilung und damit potenziell immer um die Herausforderung der bestehenden Ordnung.

      Jeder, der sich mal etwas intensiver und vor allem ehrlich mit der Frage nach legitimer Herrschaft und gerechter Verteilung beschäftigt hat, weiß, dass es schlicht unmöglich ist auf diese Fragen auch nur ansatzweise eindeutige Antworten zu geben.
      Damit meine ich nicht, dass nicht die meisten dazu eine mehr oder weniger klare Meinung haben. Was ich meine ist, dass es unmöglich ist eine der möglichen Positionen objektiv als richtig oder optimal zu bestimmen.

      Fast jede Haltung zu Fragen der legitimen Herrschaft und der fairen Verteilung basiert auf Grundüberzeugungen, zu denen man problemlos auch die gegenteilige Haltung schlüssig begründen kann. Die Grenzen bestimmen sich lediglich durch die Vorgaben der Realität.
      Und die Realität ist die, dass sie ausgerechnet die im Westen besonders populäre Vorstellung der Gleichheit aller ausschließt. Herrschaft wird nicht durch Mehrheiten entschieden sondern durch das Übergewicht der Stärke, der Macht. Und eine formale Ordnung oder eine Ideologie, die diese unverrückbaren Fakten leugnet, ändert nichts an den Fakten sondern erzeugt nur Intransparenz, die die Mächtigen für sich zu nutzen wissen.

      Macht entsteht durch Organisation und Ideologie. Und für beides gibt es einen Status Quo, der jenseits von Umbrüchen die Verteilung der Herrschaft und in der Folge der Ressourcen weitgehend vorgibt.

      Der Status Quo gibt mit der Verteilung von Macht und Ressourcen nicht nur die Verteilung der Privilegien weitgehend vor sondern er legt auch Macht weitgehend in die Hände dieser Privilegierten - soll heißen, das eine bedingt i.d.R. das andere. Und: Der Regelfall ist, dass privilegierte Gruppen ihre Privilegien schützen - durch Macht und Deutung.

      Thinktanks, Innovationen und Ideen können durchaus den Interessen der Privilegierten dienen, so lange entsprechende Ideen geeignet sind den Wohlstand, die Stabilität o.a. Interessen zu befördern, die Privilegierte teilen.

      Wenn aus kreativen Kreisen aber nicht mehr nur Ideen als Vorschläge kommen sondern es dort das Ziel gibt mit diesen Ideen die Gesellschaft zu verändern und damit die Privilegien ggf. auch gegen den Willen der aktuell Privilegierten umzuverteilen, ist das eine Herausforderung der bestehenden Ordnung und eine Bedrohung der bestehenden Privilegien - bis hin zum Sturz und der Strafverfolgung der aktuellen Eliten.

      Der Anspruch durch die gezielte Verbreitung bestimmter Ideologien die Herrschaftsverhältnisse und die Verteilung zu verändern, geht weit darüber hinaus im persönlichen Austausch die eigene Meinung sagen zu können ohne Repressionen fürchten zu müssen. Das ist ein qualitativ anderer Anspruch, der nicht für persönliche Freiheit sondern für eine bestimmte Systementscheidung steht. Und dabei ist nicht mal klar ob eine solche Systementscheidung nachhaltig überhaupt konsequent umsetzbar ist oder ob "Demokratie ohne Betreuung" notwendig spätestens in der nächsten Krise in totalitäre Strukturen zurückfällt, weil sich das aus dem Wesen der Menschen und der natürlichen Soziologie der Massen so ergibt.

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   2. 2. Demokratie verlangt zwingen Mobilisierungsrecht

      Demokratie als kollektive Selbstbestimmung ist unmöglich ohne politische Bildung, Informationsfreiheit und Mobilisierungsrecht. Damit Menschen über die Politik ihrer Gemeinschaft entscheiden können, braucht es

      1. Zugang zu den relevanten Informationen in verständlicher Form haben
      2. die Fähigkeit der Wähler auf dieser Grundlage ein verständige Entscheidung zu treffen
      3. den freien Wettbewerb der Konzepte, also Zulässigkeit und Möglichkeit der Mobilisierung

      Demokratie ist die kollektive Selbstbestimmung eines Volkes.
      Ein politisches System, in dem eine kleine organisierte Minderheit im Schulterschluss mit Vermögens-, Funktions- und Bildungseliten die Politik, die Justiz, die Medien, die Wirtschaft und sogar die Wissenschaft dominiert und durch Auslegung der Verfassung festlegt, welche Politikangebote verfassungskonform sind und welche nicht, ist strukturell anti-demokratisch.
      Das ist ein Demokratieverständnis, wie wir es im Iran sehen, mit vom Wächterrat ausgewählten Kandidaten und von diesem vorgegebenen Leitlinien inkl. Vetorecht. Eine von den Kartellparteien dominierte Justiz, die Zensur ausübt und echte Alternativen verbietet, und ein gegen politische Gegner instrumentalisierter Geheimdienst passen nicht in die Gewaltenteilung und Offenheit einer Demokratie.

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   3. 3. Demokratie bedeutet substanzielle Mitwirkungsmöglichkeit aller Mitglieder der Gemeinschaft

      Der Kern der Demokratie ist deshalb

      1. klare Abgrenzung des zur Mitbestimmung berechtigten Kollektivs
      2. allgemeiner freier Zugang zu einer substanziellen Mitbestimmung
      3. Bildungs-, Informations- und Mobilisierungsfreiheit
      4. rechtliche und praktische Umsetzbarkeit durch Unterstützung und organisatorischem Rahmen
      5. institutionelle Absicherung der Entscheidungsfreiheit
      6. Ausschluss undemokratischer Einschränkungen und Begrenzung der Ungleichheit des politischen Einflusses einzelner Personen und Gruppen
      7. die Deckung der formalen Ordnung mit der tatsächlichen Herrschaft

      An dieser Stelle ist nicht Demokratie allgemein Thema sondern die Frage eines Mobilisierungsrechts.
      Das geht aber ein Stück weit ineinander über.

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2. II. Demokratie bedeutet kollektive Selbstbestimmung

   1. 1. Westliche Gesellschaften sind Scheindemokratien

      Wenn in westlichen Demokratien eine Elite meint, dass sie über die Verfassung entscheidet welche politischen Positionen überhaupt zulässig sind. Wenn ein Parteienkartell weitgehend wirksame Konkurrenz ausschließt und Geld maßgeblich Wahlen entscheidet. Wenn auch die Presse von den gleichen Eliten dominiert wird, die auch die Justiz und die Politik dominieren. Und wenn diesen Kartell der Eliten, dass alle Machtzentren der Gesellschaftsordnung dominiert, dann auch noch immer intensiver die Überwachung seiner Kritiker und die Zensur der Sozialen Medien vorantreibt, dann hat all das nichts mehr mit Demokratie zu tun.

      Demokratie verkommt in westlichen Gesellschaften immer deutlicher zur Maske einer Elietenherrschaft, die vom rechtlichen Rahmen bis zur aggressivität der totalitären Propaganda nichts mehr mit freien Gesellschaften zu tun hat.

      In der Demokratie schützt der Staat über seine Institutionen und Vertreter die Freiheit von Information und Meinungsaustausch. In der totalitären Gesellschaft zwingt die herrschende Klasse ihre Ideologie allen überall als alternativlos auf und verlangt tätige Bekenntnisse.

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   2. 2. Erfolgreich gesteuerte Massenbewegungen sind die Vollendung der totalitären Gesellschaft

      Der totalitäre Staat kontrolliert die Information und er steuert sie bewusst und ohne jeden Respekt vor Fakten, Vernunft oder Anstand. Was früher von totalitären Regimen als "Volksaufklärung" u.ä. bezeichnet wurde, firmiert heute unter "Demokratieförderung" und ist nicht weniger irreführen.

      Der Informationskrieg steuert die Themen und die Meinungen. Er definiert, wer dazu gehört und wer auszuschließen ist. Er hetzt und lügt und täuscht, in der Migrationspolitik wie bei der Rechtfertigung von Kriegen.
      Er stützt Regime durch massive Manipulation der Massen und er stürzt Regime, wo das im Interesse westlicher Eliten ist, sei das in der Ukraine, in Jugoslawien, in Georgien...

      Die vermeintlichen Massenbewegungen werden von Superreichen wie Sorros und den Koch-Brüdern oder von Organisationen im Dienst des US-Außenministeriums inszeniert und geführt (und sicher noch von vielen anderen, weniger bekannten Akteuren, angefangen bei Israel über Brüssel bis Russland).
      Sie werden mit viel Geld und geheimdienstlichen Mitteln organisiert, teils offen oder verdeckt von eigenen oder fremden militärischen oder paramilitärischen Gruppen unterstützt. Sie haben die Propaganda inkl. Desinformation und Kollaboration perfektioniert und sie zerstören ihre Gegner und deren Ideologie mit allen Mitteln. Das ist das Demokratieverständnis der Nazis, nicht einer freien Welt. Aber genau dafür stehen die westlichen Demokratien und die USA und in teilen auch Israel ganz vorne an.

      Und trotz dieses massiven Übergewichts fordern diese Kartelle der Macht neben immer mehr Überwachung und Speicherung persönlicher Daten auch immer weitreichendere Dogmen und Tabus für den Meinungsaustausch und drängen immer intensiver auf die Ächtung Andersdenkender.

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   3. 3. Es gibt den plausiblen Vorwurf, dass Demokratien von Anfang an nur eine Nebelkerze war - und heute mehr den je ist

      Es gibt gegen die Demokratie den Vorwurf, dass sie nie kollektive Selbstbestimmung oder gar gleichberechtigen Einfluss umsetzen sollte sondern lediglich als Elitenprojekt die Funktion hatte Mitbestimmung vortäuschen um den Kommunismus einzudämmen ohne dabei tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse zu verändern. Dass sie nie Macht wirklich teilen sollte sondern nur die Illusion der breiten Mitbestimmung schaffen sollte um so Akzeptanz für die im Kern unveränderte, durch Vermögen und Erbschaft geprägte Ständgesellschaft zu sichern.

      Und es gibt gegen all die Demokratieprojekte den Vorwurf, dass sie lediglich darauf abzielen Imperialismus und Klassengesellschaft möglichst effizient durchzusetzen, weil Propaganda und Informationskrieg billiger und ungefährlicher sind als Krieg und Polizei. Dass diese Ansätze aber entgegen ihrem harmlos wirkenden, vorgeblich auf Kooperation, Ausgleich und Harmonie ausgerichten Ansatz, im Ergebnis nicht weniger skurpellos sind als repressiv-totalitäre Diktatur wann immer sie durch Propagana ihre Ziele nicht erreichen und besonders wenn ihre Macht strukturell bedroht ist oder auch nur wesentliche Interessen der Eliten.

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3. III. Demokratie hat Voraussetzungen - die nicht erfüllt sind

   1. 1. Sorge um den Schutz der Demokratie ist begründet - aber das ist nicht das Motiv der Eliten

      Mobilisierungsfreiheit geht über die Meinungsfreiheit weit hinaus, sie gehört aber zum Kern einer Demokratie. Demokratie bedeutet gerade den freien politischen Wettkampf der Ideen. Wer Politikangebote verbietet, greift den Kern der Demokratie an.

      Man kann sicher mit guten Gründen darüber streiten, was notwendig ist um Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Die Gefahren populistischer und totalitärer Ideologien sind real und eine ehrliche Politik muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen.
      Was aber nicht geht ist, dass ein Kartell der Eliten gleich einem Wächterrat mehr oder weniger gleichgeschaltet entscheidet, für welche politischen Ideen man streiten darf und welche Fakten man anerkennt.

      Und wenn man sich anschaut wie aggressiv und spalterisch die Politik z.B. undifferenziert gegen die AfD hetzt statt sich inhaltlich und seriös mit deren Politikangebot auseinander zu setzen, dann ist das antidemokratisch und menschenfeindlich, denn diese totalitäre Gesinnung durchdringt längst alle gesellschaftlichen Bereiche und fordert von jedem überall ein Bekenntnis zur eigenen Ideologie ein.

      Wenn letztlich Andersdenkenden das Existenzrecht verweigert wird, indem man offen fordert diese überall auszugrenzen und so lange zu drangsalieren, bis sie sich beugen, zurückziehen oder auswanderen, dann ist das alles aber kein Schutz der Demokratie. Das ist das Demokratieverständnis von Lenin, Stalin oder Mao.
      Oder auch von Roosevelt, Bush und Trump, die alle die Bevölkerung nicht weniger belogen haben als die Nazis.

      Wenn Roosevelt einer britischen Spionageorganisation ermöglicht hat in den USA Gegner auszuspionieren, Beweise zu konstruieren und die Bevölkerung auch über Zeitungen zugespielte FakeNews zu manipulieren um das Land in den Krieg zu treiben.
      Wennn Bush Massenvernichtungswaffen und Zeugen als Begründung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak erfunden hat (wie zuor schon unter der Regierung seines Vaters für die Begründung des Kuwaitkriegs mit erfundenen Greultaten der Irakies) und wenn die Bush-Regierung Gegner ohne Rechtsbeistand festgehalten und gefoltert hat.
      Oder wenn Trump meint er stünde über dem Gesetz, über der Wahrheit und dem Wahlergebnis - und trotzdem wieder zur Wahl zugelassen werden.

      Wie der Westen zu Grundrechten und Informationsfreiheit steht, zeigt der Umgang mit Snowden und Assange. Der Umgang mit Gefangenen von Abu Graib bis Guantanamo. Die Lügen zur Begründung von Kriegen und Grundrechtseinschränkungen.

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   2. 2. Demokratie bedeutet Mobilisierungsrecht - alles andere ist Ausnahmezustand

      Es ist die Gretchenfrage der Demokratie ob man den Bürgern zutraut verständige, verantwortungsvolle Entscheidungen über die Politik und Gesellschaft des eigenen Landes zu treffen. Oder ob man die Bevölkerung, wie einst die Kolonialisten nicht-europäische Völker und der Adel das einfache Volk, für unterentwickelt und unfähig zur Selbstregierung hält.

      Ich bin Purist oder Fundamentalist. Ich habe selbst ein großes Misstrauen gegenüber der Fähigkeit der Massendynamik rationale Entscheidungen hervorzubringen.
      ABER: Wir müssen uns entscheiden ob wir kollektive Selbstbestimmung befürworten und damit zumindest den Zugang aller zu substanzieller Beteiligung (nicht notwendig ein bedingungsloses allgemeines und gleiches Wahlrecht) oder ob wir die Breite Masse der Bevölkerung für grundsätzlich unfähig halten sich selbst zu regieren. Was dann allerdings die Frage aufwirft, was die Eliten von der Masse unterscheidet und zu verständigen Entscheidungen befähigt. Das wäre im Kern Eugenik, eine Halb- oder Pseudowissenschaft von der Überlegenheit einiger Menschen gegenüber anderen aufgrund pseudowissenschaftlich ermittelter oder bestimmter Kriterien.

      Es spricht viel dafür, dass die Fähigkeiten und die Entwicklung des Kindes heute u.a. in Deutschland massiv von der Förderung durch die Eltern abhängt. In wie weit eine solche Vererbung der sozialen Stellung wünschenswert oder akzeptabel ist, kann man diskutieren.
      Aber wenn man sich für die Demokratie als Regierungsform entscheidet, kann man nicht der breiten Masse die zur Ausübung der verständigen Beteiligung notwendige Bildung verweigern und sie dann mit der Begründung von Entscheidungen ausschließen, dass sie das nicht überblickt. Und mit dieser Begründung dann Eliten das Recht geben, der Masse die Wahlmöglichkeiten vorzugeben. Das ist eine Systemfrage. Wer das Recht auf Mobilisierung ablehnt oder einschränkt, lehnt damit faktisch die Demokratie als Regierungsform ab.

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   3. 3. Demokratie bedeutet auch die Organisation der Voraussetzungen für erfolgreiche Mobilisierung

      Wenn Demokratie die Abstimmung über die Politik bedeutet, dann doch wohl mit dem Ziel, dass sich das inhaltlich überzeugendste Programm durchsetzt.
      Das bedeutet aber, dass es für jeden mit einer Idee problemlos möglich sein muss eine Partei zu gründen und sich an Wahlen zu beteiligen. Und das fängt damit an, dass jeder Bürger freien Zugang zum Internet und eine freie Website bekommt und dass er sich mit Gleichgesinnten z.B. in Schulen nach Schulschluss treffen kann und im Sekretariat ein Postfach als Zustelladresse einrichten kann.
      Demokratie bedeutet die Möglichkeit für ALLE sich zu beteiligen. Und das bedeutet, dass eine Beteiligung nicht an den hohen Kosten für Büros und Räume oder an Bedrohungen scheitern kann, weil der Gesetzgeber im Impressum die Veröffentlichung der Anschrift des Inhabers der Website fordert.

      Um politisch Beteiligung ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen, müssen politische Veranstaltungen vollumfänglich online durchgeführt werden können.

      Ein fairer politischer Wettkampf erfordert Chancengleichheit. Wenn etablierte Parteien Millionen in Wahlkämpfe investieren können, während neue Parteien Probleme haben die Bürokosten zu tragen, ist das keine faire Abstimmung über verschiedene politische Programme sondern eine Ständegesellschaft oder ein Parteienkartell.

      Es kann auch nicht angehen, dass in einer Demokratie Parteien und Privatpersonen der Willkür der Sozialen Medien ausgesetzt sind, die jederzeit Accounts sperren und damit Personen wie Parteien von Information, Beteiligung und Verbreitung der eigenen Boschaften ausschließen können. Wer Demokratie will, der muss Beteiligungsfreiheit für alle in allen relevanten Foren garantieren. Und Plattformen, die ohne richterlichen Beschluss Accounts sperren, sind in der EU zu blockieren. Wenn Facebook in der EU Bürger zensiert, dann ist diese Plattform auf allen Servern im Hoheitsbereich der EU zu blockieren, weil sie dann in Deutschland in die Politik eingreift. Und wie wirksam Soziale Medien sind, ist unstrittig.

      Zuletzt erfordert Demokratie ein Wahlrecht, dass substanziellen Einfluss für alle möglich macht, insb. auch den Aufstieg neuer politischer Kräfte.
      Eine Bundesweite 5%-Klausel ist dafür denkbar ungeeignet, weil sie jede politische Kraft ausschließt, die nicht aus eigener Kraft über die 5% kommt. Das führt dazu, dass in den Parlamenten nur vergleichsweise große Parteienblöcke vertreten sind während neuer Ideeninput weitgehend aus den Parlamenten raus gehalten wird.

      Diese Problematik könnte man durch ein Wahlmänner-System erheblich entschärfen, bei dem zunächst ohne Sperrquorum Sitze nach Verhältniswahlrecht vergeben werden (und ggf. zusätzlich Direktmandate nach Mehrheitswahlrecht).
      Aber wozu braucht man 600-800 Abgeordnete? Würde man in Deutschland 300 Wahlmänner als Direktkandidat und 600 Wahlmänner über Verhältniswahlrecht wählen, die dann 90 oder auch 180 Abgeordnete wählen, die wiederum die Regierung wählen, dann könnten sich Splitterparteien zusammentun um einige gemeinsame Kandidaten ins Parlament zu wählen und so da einen Vertreter und eine Stimme zu haben.

      Das war jetzt hier nur ein Beispiel. Worauf ich rauswill ist, dass Mehrheiten nicht im luftleeren Raum entstehen sondern erst durch einen geeigneten Rahmen durch die Wahlordnung sinnvoll die Breite der Meinungen repräsentiert wird - oder eben nicht.
      Dass bisher die einfache Mehrheit des Bundestages das Wahlrecht bestimmt, ist in diesem Zusammenhang ein Unding. Das ist als ob im Fussball der Sieger im nächsten Spiel den Schiedsrichter stellt und die Regeln macht. Das ist das Gegenteil einer fairen Wahl. Und die gleiche Situation scheint es zumindest auf Landesebene teils bei den Verfassungsgerichten zu geben, dass die mit einfacher Mehrheit neu besetzt werden können. Das ist mit Demokratie und Gewaltenteilung unvereinbar und man fragt sich schon warum das erst jetzt hinterfragt wird, wo man sich sorge um gute AfD-Ergebnisse macht.

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